Sie finden hier ab März 2019 Nachrichten, Kommentare und Meinungen zu Themen,

die in Harsum und darüber hinaus diskutiert hinaus werden.

Das Nein zur Kaufprämie - ein Dilemma für die SPD?

 

Um es gleich deutlich zu sagen: ich bin sehr froh darüber, dass unsere Parteispitze im Koalitionsausschuss die Einführung einer Kaufprämie für PKW mit Verbrennungsmotor verhindert hat. Ich verstehe das klare Nein als starkes Zeichen, weil sich unsere SPD gegen die CDU/CSU durchgesetzt hat und auch vor der Autolobby nicht eingeknickt ist. Endlich wurde auch unser ökologisches Profil geschärft.

 

So überraschend wie dieser Schritt für viele kam, so wenig überraschend ist nun die Kritik von vielen Seiten. Dass weite Teile der Union die Kaufprämie gern gesehen hätten und ebenso sauer sind, wie die Auto- Bosse, damit können wir leben. Richtig weh tut hingegen der Aufschrei der IG Metall und der Betriebsräte bei den Autoherstellern, die lautstark ihre Missbilligung äußern, weil sie einen massiven Stellenabbau befürchten.

 

Seither wird bei uns in der SPD heftig diskutiert:

 

War es richtig, die Förderung für PKW mit Verbrennungsmotor so klar abzulehnen? Oder ist die ökologische Ausrichtung der SPD industriepolitisch und parteistrategisch falsch, weil sie der Autoindustrie die Perspektive nimmt und Arbeitsplätze aufs Spiel setzt?

 

Die kontroversen Standpunkte in der Debatte zeigen das Dilemma der SPD mit Blick auf die neue Ausrichtung ihrer Politik.

 

Keine Förderung für konventionelle PKW zu erhalten, ist sicherlich ein schwerer Schlag für viele Beschäftigte. Und auch uns als SPD trifft es hart, wenn Teile unserer Stammwählerschaft, die in der IG-Metall organisiert sind, und auch viele Betriebsräte in der Auto-Branche sich von uns im Stich gelassen fühlen. Es wird argumentiert, das Thema Umwelt sei schon von den Grünen besetzt. Die SPD solle sich doch besser auf ihr Hauptanliegen besinnen: zukunftssichere und gut bezahlte Arbeit und das Schaffen von Wohlstand und dessen gerechte Verteilung. Nicht wenige befürchten sogar, dass die AfD starken Zulauf erhalten und die Betriebsräte zunehmend von Populisten von rechts außen unterwandert werden. Das sind düstere und nicht unrealistische Szenarien.

 

Aber droht nicht der viel schmerzhaftere Schlag schon in absehbarer Zukunft, wenn die deutsche Autobranche wegen fehlender Innovationskraft international nicht mehr wettbewerbsfähig ist?

 

Nicht zukunftsfähige Motorentechnologie mit Steuergeldern zu fördern, hätte die Illusion erweckt, die deutsche Auto-Industrie sei auch langfristig international noch wettbewerbsfähig. Die Realität sieht anders aus:  Die Autohersteller in den anderen Ländern schlafen nicht und sind uns gerade was die Fertigung der Batterien bzw. Akkus angeht z.T. meilenweit voraus. Wäre der Trend zu alternativen Antrieben nicht verschlafen worden, dann gäbe es gewiss schon eine Reihe von E-Autos deutscher Hersteller, die jetzt kräftig von dem Konjunkturprogramm profitieren könnten. Aber nicht die SPD trägt die Verantwortung für diesen Missstand, sondern das (Miss-)Management der Autohersteller. Die Auto-Konzerne haben in den letzten Jahren – trotz Strafzahlungen und Imageverlust im Diesel-Abgasskandal - so gut verdient, dass sie sich selbst aus der Krise helfen können, wie auch einhellig von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten zu vernehmen ist.

 

Natürlich wird es einen umfassenden Stellenabbau in der Autobranche geben, der allerdings nicht auf die „unterlassene Hilfeleistung“ durch das Konjunkturpaket zurückzuführen ist, sondern auf den Strukturwandel im Mobilitätsbereich und den dringend erforderlichen Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität.

 

Jetzt den Beschäftigten vorzugaukeln, ihre Arbeitsplätze seien mit veralteter Technologie zu sichern, wäre das falsche Signal. Den Stellenabbau können wir nicht verhindern, aber wir können daran arbeiten, die negativen Folgen gerecht zu verteilen und eine soziale Schieflage zu verhindern. Wenn wir hier nicht ehrlich sind, spielen wir denen in die Hände, deren Erstarken wir verhindern müssen.

 

Populismus gedeiht auf dem Feld der nicht zu haltenden Versprechungen. Dem begegnet man am besten, wenn man die klaren Tatsachen ausspricht. Und die sind so unbequem, wie sie wahr sind: Wer auch in Zukunft noch Wohlstand für alle will, der muss schleunigst weg von allem, was das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad gefährdet und Abschied nehmen von alten Denkmustern. Es ist kein grünes Alleinstellungsmerkmal zu erkennen, dass ökologische Ausrichtung nicht das Gegenteil von ökonomischem Erfolg ist, sondern eine grundsätzliche Voraussetzung.

 

Deshalb halte ich es für richtig, sich jetzt nicht daran zu orientieren, welche Wählergruppen sich verprellt fühlen könnten. Denen hinterherzulaufen, die am lautesten fordern, kann für mich nicht die Politik der SPD sein. Mir geht es um gute Konzepte für unsere Zukunftsfähigkeit und das heißt Wohlstand für alle und gerechte Verteilung – auch noch für künftige Generationen.

 

Der Transformationsprozess unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft hin zur Klimaneutralität, wird nicht zu gestalten sein, ohne dass es Einschnitte und Belastungen für die Menschen gibt. Aber je schneller wir diesen Prozess angehen, desto weniger wird es uns kosten. Das gilt für die Gesellschaft ebenso wie für uns als SPD.

 

Deshalb sollte es unser Ziel sein, diesen Prozess gemeinsam und geschlossen anzuschieben und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen, wenn es um die Verteilung der Lasten geht. Wenn wir es schaffen, den Menschen die Transformation glaubwürdig und differenziert zu erklären, dann haben wir gute Chancen uns von den politischen Wettbewerbern abzugrenzen und erfolgreich zu sein.                                                                                                                                Detlef Klante, Hönnersum, 20.6.2020

Konjunkturpaket und Kaufprämie für PKW

 

Ich war dazu in intensiven Gesprächen mit der IG Metall, den Betriebsräten, dem Verband der Automobilindustrie, den Zulieferern und den Wirtschaftswissenschaftlern.

 

Aus der gesamten Wissenschaft, selbst die Wirtschaftsweisen, haben alle! von einer Kaufprämie abgeraten. Wir würden damit eine Technologie fördern, die nicht dazu beiträgt, die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu senken und auch nicht hilft Arbeitsplätzen eine langfristige Perspektive zu bieten. Ganz im Gegenteil, wir würden sogar den dringend notwendigen Wandel dieser Schlüsselbranche verzögern! Das heißt, wir würden jetzt Milliarden für Kaufprämien ausgeben und im Jahr 2030 bis zu 60 Milliarden!! Strafe zahlen, weil unsere Klimaziele nicht eingehalten werden. Wir sollten da ehrlich miteinander umgehen und die Dinge auch klären. Der Klimawandel ist das größte globale Problem! Das jetzt zu verharmlosen wird für die nächsten Generationen sehr, sehr teuer. Der europäische „Green Deal“ könnte zu einer Innovation- und Investitionsoffensive für ganz Europa werden und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze der Zukunft schaffen.

 

Auch die Anschaffung eines Diesel-Pkw mit der Euro 6 dTemp Technik reduziert zwar Stickoxide (NOx) aber kein CO2! VW hat im letzten Jahr 20 Milliarden Gewinn gemacht. Da ist also durchaus Spielraum für Kaufanreize statt Dividendenauszahlung und Boni. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein Anreiz. Zudem steht nicht fest, ob Verbraucher eher ausländische Marken wie z.B. Mazda, Hyndai, Toyota, Renault, Honda, .... den deutschen Marken vorgezogen hätten, wie das 2008/09 bei der Abwrackprämie der Fall war.

 

Im Moment baut Tesla mit Hochdruck seine Produktion von E-Autos in Brandenburg auf. Nur so nebenbei: ein Grund der Ansiedlung von Tesla in Brandenburg, ist der dort hohe Anteil von erneuerbaren Energien wie Wind und Photovoltaik! Da VW, Daimler, Audi, BMW, ... im Moment sehr lange Lieferzeiten haben, könnte Tesla beim Verkauf ihrer E-Autos die Nase vorn haben.

 

Das gleiche gilt für Wasserstoff. Die mit Bundesmitteln unterstützten Kaufprogramme für Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieben gehen oft an ausländische Anbieter, weil deutsche Hersteller nichts im Angebot haben.

 

Was mich am meisten geärgert hat, ist das Auftreten der Branche gegenüber der Politik. Wir sind gewählte Repräsentanten aller Bürgerinnen und Bürger und nicht Befehlsempfänger der Autokonzerne! Wie einige CEOs der Unternehmen denken, zeigt ein Ausschnitt der Berichterstattung auf Spiegel online:

 

„Bei der VDA-Telefonkonferenz am Donnerstag machte vor allem VW-Chef Herbert Diess seinem Ärger Luft. Die Regierung verspreche zwar eine Senkung der Mehrwertsteuer, doch die gelte ja für alle anderen Branchen auch. Das sei kein spezifisches Instrument für die Autoindustrie.

 

Seine Folgerung klang dann wie eine Kampfansage: Wenn die Autoindustrie keine spezielle Förderung in Form einer breit angelegten Kaufprämie bekomme, müsse sie bei künftigen Sparmaßnahmen wohl auch keine Rücksicht mehr auf die Politik nehmen. Die Chefs von BMW, Daimler, Opel und Ford Deutschland, heißt es aus Teilnehmerkreisen, hätten dem nicht widersprochen.“ Was ist das für ein Staatsverständnis. Sie haben betrogen und gelogen, den Strukturwandel verpennt und ihre Zulieferer geknechtet!

 

Mir geht es darum, den Transformationsprozess zu unterstützen, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern. Diese Brücke für eine attraktive, klimaneutrale Mobilität im 21. Jahrhundert müssen wir als Politik organisieren. Das ist mehr als Kaufprämie für Diesel und Benziner.

 

Viele Grüße

Bernd Westphal

Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1 • 11011 Berlin

 

Tel.: +4930/227-79117 • Fax: +4930/227-76117
bernd.westphal@bundestag.de

www.bernd-westphal.de


Gedanken zum 8. Mai

In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 wurde von Deutschland die bedingungslose Kapitulation unterschrieben. War es der Tag der absoluten Niederlage, wie noch heute von manchen Menschen gesagt wird oder war es der Tage der Befreiung? Aus den Erzählungen von damaligen Zeitgenossen weiß ich, dass die Gefühlswelt eher zwischen endlich vorbei und  der Furcht vor der Zukunft schwankte. Zu viele hatten mitgemacht oder waren zumindest Mitläufer.

Helmut Schmidt hat es einmal treffend ausgedrückt: „Nach all den unvorstellbaren Verbrechen, die im deutschen Namen begangen wurden, werden wir froh sein müssen, wenn wir in Zukunft in Erdlöchern hausen!“ Heute, nach 75 Jahren sehen wir den 8. Mai als Tag der Befreiung an. Nicht auszudenken, wenn es anders gekommen wäre.

Burkhard Kallmeyer

 


Zu den Artikeln „Eine neue Abwrackprämie?“ und „Autobranche fordert Starthilfe“, in der HAZ, beide vom 14. April 2020

 

Staatliche Konjunkturprogramme an Klimaschutz koppeln

 

Es war zu erwarten, dass über kurz oder lang die Automobilindustrie nach staatlichen Hilfen rufen und eine Abwrackprämie wie 2009 zur Ankurblung der Wirtschaft fordern würde, unterstützt von Politikern aus den Automobilländern, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Scheinbar wird hier der Gedanke verfolgt, dass das, was damals schon hilfreich war auch heute nützlich ist. Dass die Wirtschaft in Deutschland nach der Finanz- und Wirtschaftskrise so schnell wieder Fuß fassen konnte, lag allerdings nicht allein an der Abwrackprämie, sondern zu großen Teilen auch am Kurzarbeitergeld, das es glücklicherweise auch heute noch gibt. Nach dem Erreichen der Talsohle musste man damals nicht kosten- und zeitaufwändig neues Personal einstellen, sondern man konnte gleich wieder produzieren und konsumieren.

 

Selbstverständlich braucht es angesichts des jetzigen Wirtschaftsrückgangs massive staatliche Investitionsausgaben, um die Wirtschaft zu stärken und vor allem um Arbeitsplätze zu sichern. Aber 2009 ist nicht 2020 – die Situation heute ist eine andere. Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die eingebettet ist in eine andere weltweite Krise – die Klimakrise.

 

Deshalb kann man heute die staatlichen Hilfen nicht mehr einfach so der Autoindustrie zugutekommen lassen, weil man sich dort den größten Multiplikatoreffekt erwartet. Vielmehr müssen die staatlichen Konjunkturmaßnahmen zwingend an den Vorbehalt geknüpft werden, dass nur solche Maßnahmen Unterstützung finden, mit denen sich das Ziel der maximalen Erderwärmung um 1,5 Grad erreichen lässt. Unbedingt sollten wir uns davor hüten, jetzt reflexartig Nachsicht bei der Einhaltung der CO2-Obergrenzen zu verlangen, um die Autoindustrie nicht zu überfordern, so wie es Herr Althusmann bereits getan hat. Deshalb sollten Kaufanreize nur für Autos mit reinem Elektroantrieb gefördert werden.

 

Dass man auch mit einer ganzen Reihe weiterer, klimaförderlicher Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeit sichern kann, z.B. durch den Ausbau des ÖPNV und des Schienenfernverkehrs, den Radwegebau in Stadt und über Land sowie die Förderung der Photovoltaik und der energetischen Gebäudesanierung, versteht sich von selbst.

 

Wir sollten uns die Chance nicht entgehen lassen, die Erholung der im Zusammenhang mit Corona aufgetretenen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen einzuleiten und gleichzeitig die Weichen in der Klimakrise richtig zu stellen.

 

Detlef Klante, Hönnersum

So, so Herr Stuke. Sie warnen in der HALOKAZ im Dezember 2019, dass der Schuldenberg unserer Gemeinde in den nächsten Jahren auf über 11 Millionen Euro anwachsen könnte.

Und zwar unter anderem für den Sonoyta-Platz, die Opfergasse, die Martinstraße, das Baugebiet Filderkoppel, ein neuer Dorf-gemeinschaftsraum, Neubau für die Schulkindbetreuung, Bau eines weiteren Kindergartens. Alles Maßnahmen und Projekte in Borsum, die Bürgermeister, SPD und CDU beschlossen haben und denen Sie und ihre Fraktion auch zugestimmt haben. Der Rest ist Geschichte - um es mit Radio Niedersachsen zu sagen!
Burkhard Kallmeyer, Ratsherr aus Hönnersum



Zugegeben, etwas überrascht hat es mich schon, dass der Mitgliederentscheid zu Gunsten von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausfiel - und das auch noch mit einem recht deutlichen Vorsprung. Wirklich erstaunt hat mich allerdings, wie unerwartet das Ergebnis für unsere Bundesparteiführung gewesen sein muss. Hatte sich dort wirklich keiner vorstellen können, dass die Basis von der Wahlempfehlung vieler unserer Spitzenpolitiker für Olaf Scholz und Klara Geywitz abweicht?

 

Ich finde es schon bedenklich, wie weit sich Parteiführung und Basis offensichtlich voneinander entfernt haben. Anscheinend hatte man in Berlin die Unzufriedenheit der Mitglieder in den Ortsvereinen über das „weiter so“ in der Groko nicht gehört oder nicht hören wollen.

 

Diese Distanz zwischen Basis und Parteiführung legt für mich nur den einen Schluss nahe, nämlich dass der Zusammenhalt aller Parteimitglieder wieder mehr gestärkt werden muss. Dann haben wir vielleicht die Chance, dass Basis und Parteiführung wieder in engerem Kontakt zu einander stehen können.

 

Auf gar keinen Fall sollten wir uns jetzt beirren lassen von den vielen Ratschlägen und (meist negativen) Kommentaren in der Presse, sondern den beiden neuen Vorsitzenden erst einmal einen Vertrauensvorschuss gewähren, den sie brauchen, um richtig in ihr Amt zu starten.

 

Natürlich können Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in personeller Hinsicht nicht der ultimative Neuanfang der SPD sein. Das geht schon wegen ihres Lebensalters nicht. Da können die beiden allenfalls eine Zwischenlösung sein, um über kurz oder lang Jüngeren Platz zu machen an der Spitze der SPD.

 

Aber mit ihrer Rückbesinnung auf klare sozialdemokratische Standpunkte könnten die beiden tatsächlich den Anfang machen für eine Neuausrichtung unserer Partei. Gegen die von ihnen vertretenen Positionen gibt es aus meiner Sicht jedenfalls nichts einzuwenden. Ein deutlicher höherer Mindestlohn sorgt nicht nur für mehr Einkommensgerechtigkeit, sondern hilft auch Altersarmut zu bekämpfen. Eine richtig ausgestaltete Vermögenssteuer kann dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entgegenwirken (Immerhin verfügen die reichsten 10% der Bevölkerung in Deutschland über 56% des Vermögens, während die ärmere Hälfte der Menschen in unserem Land nur einen Anteil von 1,3 % am Gesamtvermögen hat). Und wenn wir jetzt nicht deutlich nachbessern beim Klimaschutz, dann wird es zukünftig immer schwerer eine echte Klimakatastrophe zu verhindern.

 

Die jetzt von den neuen Vorsitzenden angeschobene Diskussion über die genannten Punkte bedeutet für mich noch lange nicht das Ende der Großen Koalition. Allerdings kann sie uns als SPD helfen, streitbarer und kämpferischer aufzutreten und als Partei wieder unterscheidbar zu werden von den Unionsparteien.

 

Ich kann nur hoffen, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jetzt im erweiterten Kreis der Bundesparteiführung, der Bundestagsfraktion und von den Parteimitgliedern breite Unterstützung erhalten. Dann können wir vielleicht ein klares sozialdemokratisches Profil wiedergewinnen, aus dem (hoffentlich bald) die Vision einer sozial-ökologischen Wende entstehen kann.

 

 

Harold Freiberg aus Asel:

Es handelt sich um das Ergebnis einer demokratisch legitimierten Wahl. Ich sehe auch nicht das Problem einer Spaltung, die derzeit bei vermeintlich knappen Wahlergebnissen immer "an die Wand" gemalt wird. Zudem sind ca. 8 %-Punkte Ergebnisdifferenz m.E. eindeutig.
Also: ALLE akzeptieren das Ergebnis und arbeiten daran, dass die aktuelle Koalition bestehen bleibt und in ca. einem Jahr ein Wahlprogramm für 2021 beschlossen wird, das die SPD- Politik für die folgende Wahlperiode DEUTLICH macht. Themen: Rente, Krankenkassen , Wohnsituation, Verkehr, Spitzensteuersatz und damit soziale Frage; das (wichtige) Thema "Umwelt" überlassen wir den Grünen.                                                                  2.12.2019

Norbert Eisenblätter-Wahrhausen aus Borsum:

Nun, man muss ja nicht immer darauf schauen was in den Medien an Kommentaren und Meinungen veröffentlich wird. Es scheint ja schon so zu sein, das urdemokratische Entscheidungsprozesse als staatsgefährdend dargestellt werden. Demnach dürfte die CDU/CSU auch keinen Kanzler stellen, denn bei der letzten Bundestagswahl hat sie nur etwas mehr als 20 Prozent an Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten. Also schlechter als das Ergebnis der neuen SPD Vorsitzenden.
Das Problem ist Grundlegender Natur.
Um es einfach zu sagen, es gibt keine Sozialdemokratische Politik mehr.
Leider hat sich in der Partei ein elitäres Denken verbreitet. Seit 1982 hat sich die SPD nach und nach von ihren Idealen verabschiedet.
Mit der so genannten Agenda 2010 hat sie sich endgültig selber demontiert. Wer die Menschen in diesem Land so vor dem Kopf stößt, darf sich nicht wundern, wenn ihm dafür die Rechnung präsentiert wird. Arbeitnehmerrechte wurden unter SPD geführter Regierung eingeschränkt. Von Hartz 4 ganz zu schweigen.
Und dann kommt noch ein Herr Heil mit seiner Respektrente. Da muss man sich doch als Arbeitnehmer - entschuldige das Wort - verarscht vorkommen. Mehr Respektlosigkeit gegenüber dem Staatsbürger kann ein SPD-Minister nicht mehr zeigen. Hier wird ganz besonders deutlich wie weit dich diese Herren von der Realität entfernt haben. Die Realität, man muss nur mal in den Rentenbericht de Deutschen Rentenversicherung nachsehen.
Wir haben ein Klimapaket, das löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Die Windenergiebranche wird an die Wand gefahren. Da gibt man 40 Milliarden für den Erhalt von 8.000 Arbeitsplätzen im Braunkohlebergbau aus aber über die bisher abgebauten 26.000 Arbeitsplätze in der Windenergie schweigt man.
Da gibt es einen Gesundheitsminister der will tatsächlich alle Gesundheitsdaten von jedem Einzelnen verpflichtend sammeln lassen. Da wird der Bürger erst gar nicht mehr gefragt. Und die SPD unterstützt dieses auch noch.
Es gäbe noch eine Vielzahl von Themen Bereichen die hier aufgezählt werden müssten, aber dieses wäre länger als der jetzige Koalitionsvertrag.
Es liegt jetzt an den SPD Mitgliedern, die neuen Vorsitzenden zu unterstützen, um zu verhindern, dass gewisse Kreise in der SPD den Neuanfang sabotieren. Dafür gibt es leider genügende Vorkommnisse in der Vergangenheit.                                                            1.12.2019

30.10.2019: Guten Tag, ich bin Linus Klante. Ich freue mich, dass mich Iris Grondke schon kurz im Bericht über das Darts-Turnier vorgestellt hat. Ich möchte hier gern noch ein paar Ergänzungen anfügen.

 

Ich wohne in Hönnersum und werde nächsten Monat 15. Seit September bin ich SPD-Mitglied und Juso. Ich gehe auf das Gymnasium Andreanum, wurde in diesem Jahr konfirmiert und fühle mich den christlichen Werten sehr verbunden, insbesondere Nächstenliebe und Erhalt der Schöpfung sind mir wichtig. Ich bin in die SPD eingetreten, weil ich mich mit ihren Grundwerten identifiziere. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für mich immer noch das Leitbild einer modernen Gesellschaft. Bitte weiterlesen...

 30.10.19: Es ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen, wenn sich in der Gemeinde Harsum der Gedanke weiter ausbreitet, global zu denken und lokal zu handeln. Und es ist natürlich richtig, dass die Straßenlaternen zukünftig mit stromsparenden LEDs ausgerüstet sein sollen. Auf diese Weise lassen sich jährlich immerhin 106t CO2 einsparen. Nach 6 Jahren rechnet sich die Investition bereits durch die eingesparten Stromkosten. Ein gutes Beispiel, wie gut Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht werden können. Bitte weiterlesen...

28.10.2019: "Wir dürfen jetzt ein bisschen traurig sein...

          Mit diesen Worten wird der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil in der Hildesheimer Allgemeinen zitiert. Und das nach einem Wahlabend, an dem der SPD-Kandidat für den Bürgermeisterposten in Hannover krachend gescheitert ist und an dem die SPD in Thüringen mit 8 % auch an der 5-Prozent-Hürde hätte scheitern können. Hinzu kommt ein quälend langer Auswahlmarathon um den Parteivorsitz der SPD.  Bitte weiterlesen....


Mit Wehmut und Trauer beklagen wir den Tod unseres Genossen Erhard Eppler. Er war einer der Großen in unserer Partei und sie hat ihr viel zu verdanken. Er war Entwicklungshilfeminister unter Willy Brandt und danach Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD. Er war einer der Führer der Friedensbewegung in den 1980er Jahren und er mahnte die Umweltzerstörung zu einem Zeitpunkt an, als die meisten den Begriff Ökologie noch nie gehört hatten. Sehr empfehlenswert ist sein Autobiographie "Links Leben".  Er starb jetzt mit 92 Jahren.                                                                                                                                                                                                              19.10.2019

Und hier der Kommentar von unserem MdB Bernd Westphal zu meiner Mail an Bernd Lange:

 

Lieber Burkhard,

ich teile deine Einschätzung in der Mail an Bernd Lange. Die Debatte hätte sich an Inhalten festmachen müssen, nicht an der Person. Abgesehen vom politischen Prinzip des Spitzenkandidatenmodells, ist der Vorschlag für den Präsidenten der EU KOM ganz sauber nach Art. 17 des EU-Vertrages erfolgt. Danach machen die Regierungschefs einen Vorschlag ans Parlament.
Die MdEPs der SPD haben sich in eine Sackgasse manövriert. Eine Deutsche als erste Frau an der Spitze der EU-KOM kann man als SPD nur schwer ablehnen. Zumal alle anderen Reg.Chefs dafür sind und offensichtlich auch die Genossinnen und Genossen aus den anderen Mitgliedsstaaten.

Viele Grüße 

Natürlich  wäre das Spitzenkandidatenprinzip das Richtige gewesen. Wenn sich allerdings weder Weber noch Timmermanns haben durchsetzen lassen,  hätten unsere  Mitglieder für  die Niedersächsin Ursula von der Leyen stimmen sollen. Nach Ihrer schwungvollen und inhaltsreichen Rede wäre es an der Zeit für ein Einlenken des Abstimmungsverhaltens gewesen. Was wäre eigentlich die Alternative  wenn sie  die Wahl nicht gewonnen hätte?

 

Lieben Gruß aus Harsum

 

Ingrid Baule

 

16.7.2019 - Diese Mail habe ich heute an unseren SPD-Europa-Abgeordneten geschrieben:

Lieber Genosse Lange,

nur eine kurze Anmerkung zur Wahl des Kommissionsvorsitzes der EU: Sollten sich die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament letztlich doch für Frau von der Leyen entscheiden  bis auf die deutschen Genoss*innen, dann, so fürchte ich, tragt ihr zum blamablen Bild der SPD bei, dass wir leider zur Zeit abgeben.

Mit besten Grüßen,

Burkhard Kallmeyer

(2.6.19) MdL Markus Brinkmann (SPD):

 

Liebe Genossinnen und Genossen in Harsum,


in den wesentlichen Punkten stimme ich eurem “ Harsumer Manifest“ ausdrücklich zu!
Es reicht in der Tat nicht aus, wie im Fußball immer alles auf den Trainer zu schieben.
Leider liegt es nämlich sehr oft vielmehr an der Mannschaft und ihrem Auftritt auf dem Platz.
Darüber hinaus haben wir es in der SPD in den letzten Jahren zuviel mit Mandatsträgern zu tun, denen ihr eigenes  „Pöstchen“ viel wichtiger als das Wohl der gesamten Partei. Oder um es anders auszudrücken: Es gibt zu viel Ich und zu wenig Wir.
Insgesamt muss jetzt m.E. erstmal geklärt werden, wofür und für wen wir als SPD künftig Politik machen wollen. Erst danach sollten wir klären, welche Leute wir dafür brauchen !

 

Herzliche Grüße, Markus Brinkmann

 

(3.6.19 Johannes Jahnke, SPD-Mitglied aus Klein Förste:

 

Hallo liebe Genossinnen und Genossen!

 

Ihr sprecht mir mit dem Harsumer Manifest aus der Seele. Die Sozialdemokratie ist kein Fall für die Geschichtsbücher, sie kann es nicht sein, sie darf es nicht sein. Niemand sonst, ist zur Zeit programmatisch in der Lage die riesigen Probleme anzugehen und vor allem sozial zu lösen. Noch eine Steuerbefreiung für Hotelbetreiber. Steuergeschenke für Reiche, Aktien- und Wohnraumspekulanten. Abgabenfreiheit für z. B. Amazon während der Einzelhandel stirbt. Amazon und Co. müssen durch Steuern dazu gebracht werden die Preise zu erhöhen. Nur so hat der lokale Einzelhandel eine Chance zu überleben und faire Tariflöhne zu zahlen.

 

Ich bin als Fachkrankenpfleger für Anästhesie und Intensivmedizin seit mehr als 30 Jahren Gewerkschafter und muss jetzt um mein eigenes berufliches Überleben kämpfen. Mein Arbeitgeber, das Klinikum Peine (AKH Celle Gruppe) ist dermaßen in Not geraten, dass ich nicht weiß ob ich in 14 Tagen noch einen Arbeitsplatz habe.

 

Unser Gesundheitssystem steht nicht nur am Rande des Kollapses, es ist schon einen Schritt weiter.

 

Ich weiß was es bedeutet, wenn eine Pflegekraft im Nachtdienst für 40 Patienten und in Ausnahmefällen (wegen Krankheit) auch mal 80  z.T. schwerkranke Patienten betreuen muss.

 

Ich weiß was es bedeutet, wenn in Zeiten von Personalnot und Geldmangel unzählige Kolleginnen aus dem Betrieb geekelt werden und zur Kündigung getrieben werden.

 

Ich weiß aus dem Familienkreis was es bedeutet, wenn man als gelernte Fachkraft ohne Tarifvertrag und ohne Betriebsrat in einem Pflegeheim in der Gemeinde Giesen arbeitet, ins Büro gerufen wird, die Kündigung und gleichzeitig einen neuen (schlechteren) Vertrag vorgelegt bekommt. Nur um 6 Wochen später endgültig betriebsbedingt zu fliegen.

 

Die Caritas kündigt Patientenverträge, entlässt Pflegepersonal (ambulant und wohl auch stationär) und denkt über die Schließung von Pflegeeinrichtungen nach. Und warum?  Weil das von den Pflegekassen bezahlte Geld nur für Billigkräfte aus dem osteuropäischen Ausland reicht und derweil dort die Versorgung zusammenbricht, weil die alle bei uns arbeiten wollen.

 

Man kann sich im Wahlkampf nicht hinstellen eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte fordern und gleichzeitig in der Regierungsverantwortung für die derzeitigen Zustände mitverantwortlich zu sein. Die Gelder reichen nur für Billigkräfte oder für die unmöglichen Ausbeuterverträge der Klinikkonzerne.

 

Ich habe im Kollegenkreis immer für die SPD geworben. In diesem Jahr bin ich erstmals so richtig gescheitert.

 

Wir brauchen Betriebsräte

Wir brauchen Gewerkschaften

Wir brauchen dringend Tarifverträge und Rechte für alle.

 

Wir brauchen eine Sozialdemokratie, die das alles zusammenbringt und für die entsprechenden Gesetze sorgt.

 

Keine andere Partei ist dazu in der Lage. Und das muss man den Menschen vermitteln.

 

Auf dem Parteitag an dem Andrea Nahles die Wahl zum Parteivorstand gewonnen hat, sprach auch ein älterer Genosse aus Bayern und warb genau dafür. Das war der endgültige Grund für mich um in die SPD einzutreten. Beinahe meine gesamte Familie war oder ist in der SPD.

 

Kindergärten müssen schließen weil Personal fehlt.

Die Schulen fallen auseinander.

Der Klimawandel ist da, man kann ihn nicht mehr leugnen und man kann ihn auch nicht mehr vertagen.

Insekten, Plastik im Meer, ....

 

Es braucht jetzt Ideen und Maßnahmen.

 

Ohne Europa werden wir alle scheitern.

 

Wenn sich Deutschland und Frankreich entzweien, dann können alte Geister erneut beschworen werden. Ich mag gar nicht darüber nachdenken was mit uns allen nach der nächsten Wahl in Frankreich passiert.

 

Wir brauchen ein Deutschland in der EU und in der NATO und hoffentlich bald wieder mit den USA.

 

Die Bundeswehr benötigt keine Aufrüstung aber vernünftige, funktionierende und genügend Ausrüstung. Das sollte für die geforderten 2%/BIP Rüstungsausgaben doch ausreichen.

 

Deutschland muss die Auslandsferneinsätze kurz- bis mittelfristig beenden. Der Einsatz in Afghanistan ist gescheitert.

 

Es gibt Aufgaben ohne Ende die dem Konzept der Sozialdemokratie auf den Leib geschneidert sind.

 

Es scheinen die charismatischen Köpfe für die Umsetzung zu fehlen.

 

Fast meine ganze Familie war in der SPD. Das kann es nicht gewesen sein.

Das war jetzt mein Manifest. Ich denke, da geht was.

 

Liebe Grüße, Johannes

 

(2.6.19) Dietmar Leuniger, SPD-Mitglied aus Harsum:

 

Die SPD liegt angezählt am Boden – Wenn wir jetzt nix merken und handeln, wann dann?

 

Die SPD hat aus lauter Verzweiflung mal wieder ihr Spitzenpersonal ausgetauscht. Nahles ist gerade von allen Ämtern zurückgetreten. In der neuesten Forsa-Umfrage stehen wir bei 12%. Der Grund ist klar, wir doktern an den Symptomen rum anstatt die Ursachen zu bekämpfen und dabei klar Ross und Reiter zu nennen.

 

Wir kümmern uns um Grundrente anstatt zu überlegen, warum wir eigentlich eine Grundrente brauchen und dann das Problem im wahrsten Sinne des Wortes „radikal“ an der Wurzel zu packen und für bessere Arbeitsbedingungen und höherer Mindestlöhne zu streiten, z.B. indem wir uns für die Abschaffung der privaten Zeitarbeit stark machen und uns statt dessen für „öffentliche“ Zeitarbeitsagenturen bei den Arbeitsagenturen einsetzen. Es könnte natürlich sein, dass wir dabei erkennen, dass der Kapitalismus schlechthin das Problem ist, in dem sich einige Wenige auf Kosten der Mehrheit und der Umwelt skrupellos die Taschen vollstopfen. Diese Erkenntnis wäre für einige Genossen schmerzlich, wirklich neu wäre sie jedoch nicht.

 

Wir müssen wieder an die Spitze der Bewegung anstatt ihr hinterherzulaufen. Zum Klimawandel kann man stehen wie man will, aber eines ist klar: Die sogenannten kleinen Leute sollen die Zeche bezahlen (Dieselfahrverbot, Einschränkungen der Lebensqualität etc.). Auch hier könnte die SPD klar die wahren Schuldigen benennen, deren Interessen faktenbasiert herausarbeiten, öffentlich machen und so einen Beitrag zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung leisten. Aber ich höre schon die Totschlagargumente: Oh, ja klar,  … aber die Arbeitsplätze!!

 

Ein Beispiel kann das Dilemma vielleicht verdeutlichen: Die SPD würde, wenn sie etwas für Burnout-geplagte Menschen tun wollte mehr Reha-Kliniken fordern und fördern, diese auch tatsächlich bauen und sich dann wundern, dass es ihr keiner wirklich dankt. Anstatt die teils unerträglichen, menschenverachtenden Arbeitsverhältnisse in unserer „posthumanen Marktwirtschaft“ anzuprangern und konsequent zu bekämpfen (Ich weiß wovon ich rede. Ich sehe diese Menschen fast täglich in meinen Coachings.) hat man mal wieder Salbe auf die Wunde geschmiert und sein Gewissen beruhigt. Nicht missverstehen. Es geht dabei nicht darum, die Systemfrage zu stellen. Das wäre müßig. Aber wir könnten konsequent wieder für eine soziale und vor allem humane Marktwirtschaft kämpfen anstatt im Pragmatismus zu versacken.

 

Junge Menschen wollen aber kein Kurieren an Symptomen, sie wollen funktionierende Lösungen. Und … sie wollen einerseits Visionen von einer besseren Gesellschaft. Andererseits aber auch wissen, was sie selbst ganz konkret davon haben die SPD zu wählen. Wir brauchen wieder mehr Willy Brandt und weniger Helmut Schmidt (Wenn ich Visionen habe, gehe ich zum Arzt. Was für ein idiotischer Spruch!!)

 

Die SPD hat den Zeitgeist komplett verpennt. Auf der Basis fundierter Recherchen klar Position beziehen und auch gegen Widerstände dafür einstehen. Da können die Genossen von den Kabarettisten aus der ZDF-Anstalt jede Menge lernen. Die haben das in der letzten Sendung wider Klasse gemacht. (Mediathek) Faktencheck und dann nach vorne marschieren. Auch und vor allem in den neuen Social Media. Dafür bräuchte man aber auch glaubwürdiges, charismatisches Personal, das nicht verquast vor sich hin schwurbelt, sondern Tacheles redet. . Mit dem drögen Olaf Scholz oder dem abgehalfterten Wahlverlierer aus Würselen – wie heißt er nochmal? – ist da kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn wir nicht endlich lernen und verstehen, werden wir untergehen … und wisst ihr was? Keiner wird uns wirklich vermissen.

 

Aber wir können es schaffen. Andere haben es uns vorgemacht. Es braucht eine mutige Führungspersönlichkeit, eine relevante Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und das berühmte Momentum, also den richtigen Zeitpunkt.

 

Bleibt kritisch

Rote Grüße, Dietmar Leuninger

Die Ergebnis der Europawahl für unsere Partei ist enttäuschend. Zuviele Personaldebatten, zuwenig Konzentration auf Themenschwerpunkte ganz konkret. Allerdings halte ich das Verharren in Enttäuschung für falsch, konkrete Ziele sind heute für die SPD wichtiger!

Iris Grondke

 

Lieber Burkhard, wir hatten eine erstklassige Spitzenkandidatin  aber leider kein  gewinnendes Thema. Dabei wird unsere große alte Partei dringend gebraucht für  Europa und  für eine sozialere Politik , für Klimaschutz und  vieles andere mehr.  Jedem ach und keinem weh, dass geht nicht mehr so weiter. Dir und Iris eine gute Zeit, Ihr macht einen guten Job! Lieben Gruß,

Ingrid Baule

 

Hallo Burkhard, das Wahlergebnis ist für unsere Partei ein Desaster! Dafür gibt es viele Gründe über die wir gerne  bei passender Gelegenheit mal reden können. Das Positive ist aber auch, dass die Wahlbeteiligung  stark gestiegen ist. Dies ist in der Gemeinde Harsum auch auf euren Einsatz zurückzuführen. Dafür möchte ich mich auch auf diesem Weg sehr herzlich bedanken. Unsere jungen Freunde/innen aus Hönnersum von "Pulse of Europe" habe ich gestern Abend als kleines Dankeschön zum Sommerfest der Landesregierung nach Berlin eingeladen. Herzliche Grüße, Markus Brinkmann

 

Ich fürchte, wenn wir jetzt noch weiter in der Regierung bleiben, werden die Ergebnisse  noch schlimmer! Wenigstens in Harsum sind wir nicht auf Platz drei abgerutscht. 

Marc Ehrig

 

Ich würde es begrüßen, wenn die Regierung in Berlin die verabredeten Themen aus der Koalitionsvereinbarung einvernehmlich und ohne ständige Streitereien abarbeiten würde!

Walter Müller, Adlum

 

Als ich 1980 nach Hönnersum zog, lagen die Wahlergebnisse der SPD in unserem Dorf ca. 10 % über dem Bundesdurchschnitt. Jetzt liegen wir 10 % darüber...  Burkhard Kallmeyer

Ich habe meiner Kolumne "Wir halten Wort" zwei neue Berichte hinzugefügt: Kreisstraße Hönnersum - Machtsum und Dorferneuerung Borsum.

Bitte klicken sie auf den Button!                                                                                     20.5.2019



Landwirte werben in Niedersachsen für Blühstreifen

Unter dem Motto "Wir machen das Land bunter" wollen die Landwirte in Niedersachsen heute darauf aufmerksam machen, dass sie an Acker-Rändern immer häufiger Blumen pflanzen. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, versteht das Landvolk den Aktionstag für die Blühstreifen auch als einen Appell an jeden Einzelnen, Gärten und Balkone insektenfreundlich zu gestalten.

Land fördert blühende Landschaften

"Boden- und Artenschutz sind ein ureigenes Anliegen der Landwirte", sagt Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke in Bad Iburg (Landkreis Osnabrück). Im vergangenen Jahr haben landesweit mehr als 3.900 Landwirte Blühstreifen angelegt, so die Bilanz des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Entstanden sind Blumenstreifen auf insgesamt fast 17.000 Hektar Fläche rund um die Ackerflächen. Das Land hat diese Blühstreifen mit 12,5 Millionen Euro gefördert.                                                                                                                                                                                        17.5.2019

Den Bürgern, die keinen Garten haben, bieten die Bauern auch Patenschaften für Blühstreifen an.

Und hier ein paar Eindrücke von der Europaveranstaltung am 10.5.2019 in Borsum.

Wir hatten im Saal der Gaststätte Willke in Borsum 40 Stühle aufgestellt doch es kamen über 100 Besucher! Markus Brinkmann sprach von einer einmaligen Veranstaltung. Und wie lautet die Überschrift in der HAZ? "Veranstalter vermissen die jungen Wähler" Das nenne ich mal sauertöpfisch! (B.K.)


Plastik in den Meeren und im Boden, Klimawandel, Insektensterben, immer weniger Vögel - und am Ende dieser Kette steht der Mensch, der seine eigenen Lebensgrundlagen zerstört. Und der einzelne, also wir, stehen der ganzen Entwicklung anscheinend machtlos gegenüber. Was können wir tun? Nicht viel aber doch einiges. Weniger Fleisch konsumieren hat zur Folge, dass weniger Regenwald für die Viehherden oder für den Anbau von Ackerland für Viehfutter gerodet wird. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat einige Tipps am 7. Mai veröffentlicht, die ich hier in Kurzform wiedergeben möchte. Prüfen Sie selbst, wo Sie stehen!                                                Ihr Burkhard Kallmeyer

Na ja, auf der Seite unseres Unterbezirks sind die Angaben aber korrekt - wenn es auch Vorsitzende heißen muss!                                                                       27.4.19

Lieber Bernd!

Wir haben dir schon vor längerer Zeit mitgeteilt, dass unsere Daten auf deiner Homepage schon seit Jahren veraltet sind. Es wäre schön, wenn sie geändert würden.                                                           26.4.19


Sozialdemokratische Klimapolitik

Friday for Future: Wir versprechen euch, mehr Tempo zu machen.

2019 – Klimajahr der Entscheidung

Einiges haben wir bereits auf den Weg gebracht: Deutschland ist das einzige Land, das sowohl aus der Atomkraft als auch aus Braun- und Steinkohle aussteigt. Diesen Weg gehen wir weiter und machen 2019 zum Klimajahr der Entscheidung. Dafür brauchen wir alle Akteurinnen und Akteure in der Regierung an einem Tisch: Umweltministerin, Landwirtschaftsministerin, Finanzminister, Verkehrsminister, Bauminister etc. Darum habe ich die Einrichtung eines Klimakabinetts vorgeschlagen habe. Das hat nun seine Arbeit aufgenommen.

Hier geht es um viel: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass hier ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, das seinen Namen auch verdient. Das heißt: Jeder Bereich wird sein Päckchen zu schultern haben, keiner darf sich vor der Verantwortung drücken. Wir vollen festlegen, dass der Energiebereich, die Industrie, die Landwirtschaft, Verkehr und der Gebäudesektor nur so viele Tonnen CO2 produzieren dürfen, wie ein jährlich sinkendes Gesamtbudget erlaubt. Denn nur, wenn wir verbindlich regeln, was an Ausstoß noch möglich ist, erreichen wir die Pariser Klimaziele.                                                                                                                               gesehen auf www.spd.de, 26.4.2019

 Lieber Bernd Westphal!

Wir haben Dir schon vor längerer Zeit mitgeteilt, dass diese Daten auf deiner Homepage seit Jahren veraltet sind. Es wäre schön, wenn sie endlich geändert würden.                                                    25.04.2019

Meine kommenden Bürgersprechstunden in den Ortschaften

finden Sie hier:


Läden bleiben an Adventssonntagen weiterhin zu!

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich deutlich gegen eine vorweihnachtliche Ladenöffnung an Adventssonntagen aus. Auch wollen wir den Palmsonntag unter besonderen Schutz stellen. Außerdem hat die SPD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit beschlossen, dass wie bisher auch kein einziger Adventssonntag für eine Öffnung freigegeben wird. In der teilweise hektischen Vorweihnachtszeit sind für uns Sozialdemokraten unter familiären und christlichen Gesichts-punkten die Adventssonntage besonders schützenswert. Diese Sonntage stehen für Besinnlichkeit sowie familiäres Miteinander.                                                                                                                                         20.3.2019

Bald kaum noch Rebhühner!

Die Artenvielfalt nimmt weiter dramatisch ab. So sind in den letzten 25 Jahren die Zahl der Rebhühner in Deutschlandum fast 90 % zurückgegangen berichtet die Süddeutsche Zeitung am 20.3.19. Eine der Hauptursachen ist die Monotonie in der Landwirtschaft und der starke Rückgang brachliegender Felder schreibt der Deutschen Jagdverband auf seiner Homepage.        20.3.2019


UN-Weltwasserbericht: Kampf um jeden Tropfen

Mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit haben keinen dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser. Selbst in Europa und Nordamerika haben Millionen von Häusern keine Wasser-leitungen. Dem Bericht zufolge kann mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung keine sicheren Sanitäranlagen nutzen.                                                                                                                                                         19.3.2019

Der Brexit und Harsum

          Das britische Parlament wünscht eine Verlängerung des Brexit-Austritts. Dazu müssen aber alle 27 EU-Regierungschefs ihr Okay geben. Denn ohne Einstimmigkeit läuft nichts! 

          Man stelle sich vor, im Rat unserer Gemeinde müssten alle Beschlüsse einstimmig durchgehen und jedes Ratsmitglied hätte ein Veto-Recht!  Ich glaube, da würde selbst die Anschaffung neuer Papierkörbe für die Spielplätze drei Jahre dauern!                                                                                             15.3.2019

Zwei Vorschläge unserer ehemaligen Bürgermeisterin

Prima das Fliessbanner auf der ersten Seite mit unseren Zielen für die Gemeinde! Ich habe eine Frage hinsichtlich folgender  Ziele:

1. Meines Erachtens fehlt ein barrierefreier Dorfgemeinschaftsraum für Harsum - oder ist der in Planung?

2. Wie sieht die Ausgestaltung bienenfreundlicher Flächen aus? In Lamspringe findet eine Aktion statt,  die auch Privatpersonen ab 15 qm-Fläche  kostenloses Saatgut für eine Blumenwiese zur Verfügung stellt. Nun ja, da ist ja ein Förster Bürgermeister geworden aber wir haben in der Gemeinde doch auch einen Umweltbeauftragten, den Herrn Koch.

Gruß aus Harsum, Ingrid Baule                                                                                                                                        14.3.2019

Ein Jahr große Koalition - Grund zum Feiern oder Trübsal blasen?

          Wenn man die Umfragen liest, ist unsere Regierung von CDU und SPD nicht sonderlich beliebt. Und auch bei uns in der SPD ist die Unzufriedenheit mit den Händen zu greifen, denn verbessert haben sich die Umfragedaten für unsere Partei wahrlich nicht.

          Vergessen wird: Die Jamaika-Koalition war schon so gut wie beschlossen als Christian Lindner von der FDP zur Überraschung aller die Konstruktion platzen ließ. Nicht zuletzt auf Drängen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ging die SPD daraufhin ein weiteres Mal ein Regierungsbündnis ein. Alles andere wäre wohl eine schwierige Situation geworden.

          Und trotz aller Streitereien hat diese Koalition einiges auf den Weg gebracht. Zu nennen ist die Erhöhung des Mindestlohns, das Baukindergeld, mehr Geld für das Pflegepersonal, Ausbau der Mütterrente, das Recht auf Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit und Verschärfung der Mietpreisbremse. Auch ganz wichtig: Arbeitgeber zahlen wieder genauso viel für die Krankenversicherung wie Arbeitnehmer, die Schulen  können endlich vom Bund mit viel Geld gefördert werden, was die die Länder bisher strikt ablehnten, die Kita-Landschaft wird verbessert. Das alles ist kein Kleinkram!

          Um wichtige weitere Projekte wird noch gestritten wie die Grundrente, weil die SPD hier mehr will als im Koalitionsvertrag steht oder das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Durchgehen wird wohl demnächst das "Starke-Familien-Gesetz", das mehr Geld für einkommensschwache Familien bringt. Familienministerin Franziska Giffey macht da einen tollen Job! Laut wird es wohl auch um das Klimaschutzgesetz. Umweltministerin Svenja Schulze drückt aufs Tempo. Sie dringt darauf, dass nach den Kohle-Kraftwerken auch die Bereiche Wohnen und vor allem Verkehr ihren Beitrag leisten. Die Union aber steht noch auf der Bremse.

          Was wäre denn die Alternative zu dieser Koalition gewesen? Schauen wir doch mal über Deutschland hinaus: Eine Präsidentenregierung wie in Frankreich, die von den Gelbwesten vor sich hergetrieben wird? Eine konservative Regierung wie in Großbritannien, die aus dem Brexit-Chaos nicht mehr herausfindet? Italien, wo linke und rechte Populisten an der Macht ihr Unheil stiften? Ungarn? Polen? Und - on top of all - die USA, wo ein unglaublicher Narzisst mit lauter Dilettanten nicht nur die Demokratie dort täglich gefährdet sondern gleich die ganze Welt?

          Nein, da sind mir ein dröge wirkender Olaf Scholz, ein etwas steifer Heiko Maas und eine trockene Angela Merkel lieber, die seit vielen Jahren den Tanker Deutschland sicher und gelassen durch viele Untiefen steuert. Gut gefallen mir auch unsere SPD-Frauen in der Regierung: Katarina Barley, Svenja Schulze und Franziska Giffey. Vor Ort kommt hinzu: Unser Bundestagsabgeordneter Bernd Westphal, der immer ansprechbar ist und in Berlin großen Einfluss gewonnen hat.

          Ein Tipp für Berlin: Nehmt euch ein Beispiel an Hannover! Dort wird ziemlich geräuschlos aber effektiv und erfolgreich gearbeitet. Wir haben dort mit Markus Brinkmann einen Landtagsabgeordneten, der immer ein Ohr für uns Harsumer hat.                                                        14.3.2019