Sie finden hier ab März 2019 Nachrichten, Kommentare und Meinungen zu Themen,

die in Harsum und darüber hinaus diskutiert hinaus werden.


Und hier der Kommentar von unserem MdB Bernd Westphal zu meiner Mail an Bernd Lange:

 

Lieber Burkhard,

ich teile deine Einschätzung in der Mail an Bernd Lange. Die Debatte hätte sich an Inhalten festmachen müssen, nicht an der Person. Abgesehen vom politischen Prinzip des Spitzenkandidatenmodells, ist der Vorschlag für den Präsidenten der EU KOM ganz sauber nach Art. 17 des EU-Vertrages erfolgt. Danach machen die Regierungschefs einen Vorschlag ans Parlament.
Die MdEPs der SPD haben sich in eine Sackgasse manövriert. Eine Deutsche als erste Frau an der Spitze der EU-KOM kann man als SPD nur schwer ablehnen. Zumal alle anderen Reg.Chefs dafür sind und offensichtlich auch die Genossinnen und Genossen aus den anderen Mitgliedsstaaten.

Viele Grüße 

Natürlich  wäre das Spitzenkandidatenprinzip das Richtige gewesen. Wenn sich allerdings weder Weber noch Timmermanns haben durchsetzen lassen,  hätten unsere  Mitglieder für  die Niedersächsin Ursula von der Leyen stimmen sollen. Nach Ihrer schwungvollen und inhaltsreichen Rede wäre es an der Zeit für ein Einlenken des Abstimmungsverhaltens gewesen. Was wäre eigentlich die Alternative  wenn sie  die Wahl nicht gewonnen hätte?

 

Lieben Gruß aus Harsum

 

Ingrid Baule

 

16.7.2019 - Diese Mail habe ich heute an unseren SPD-Europa-Abgeordneten geschrieben:

Lieber Genosse Lange,

nur eine kurze Anmerkung zur Wahl des Kommissionsvorsitzes der EU: Sollten sich die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament letztlich doch für Frau von der Leyen entscheiden  bis auf die deutschen Genoss*innen, dann, so fürchte ich, tragt ihr zum blamablen Bild der SPD bei, dass wir leider zur Zeit abgeben.

Mit besten Grüßen,

Burkhard Kallmeyer

(2.6.19) MdL Markus Brinkmann (SPD):

 

Liebe Genossinnen und Genossen in Harsum,


in den wesentlichen Punkten stimme ich eurem “ Harsumer Manifest“ ausdrücklich zu!
Es reicht in der Tat nicht aus, wie im Fußball immer alles auf den Trainer zu schieben.
Leider liegt es nämlich sehr oft vielmehr an der Mannschaft und ihrem Auftritt auf dem Platz.
Darüber hinaus haben wir es in der SPD in den letzten Jahren zuviel mit Mandatsträgern zu tun, denen ihr eigenes  „Pöstchen“ viel wichtiger als das Wohl der gesamten Partei. Oder um es anders auszudrücken: Es gibt zu viel Ich und zu wenig Wir.
Insgesamt muss jetzt m.E. erstmal geklärt werden, wofür und für wen wir als SPD künftig Politik machen wollen. Erst danach sollten wir klären, welche Leute wir dafür brauchen !

 

Herzliche Grüße, Markus Brinkmann

 

(3.6.19 Johannes Jahnke, SPD-Mitglied aus Klein Förste:

 

Hallo liebe Genossinnen und Genossen!

 

Ihr sprecht mir mit dem Harsumer Manifest aus der Seele. Die Sozialdemokratie ist kein Fall für die Geschichtsbücher, sie kann es nicht sein, sie darf es nicht sein. Niemand sonst, ist zur Zeit programmatisch in der Lage die riesigen Probleme anzugehen und vor allem sozial zu lösen. Noch eine Steuerbefreiung für Hotelbetreiber. Steuergeschenke für Reiche, Aktien- und Wohnraumspekulanten. Abgabenfreiheit für z. B. Amazon während der Einzelhandel stirbt. Amazon und Co. müssen durch Steuern dazu gebracht werden die Preise zu erhöhen. Nur so hat der lokale Einzelhandel eine Chance zu überleben und faire Tariflöhne zu zahlen.

 

Ich bin als Fachkrankenpfleger für Anästhesie und Intensivmedizin seit mehr als 30 Jahren Gewerkschafter und muss jetzt um mein eigenes berufliches Überleben kämpfen. Mein Arbeitgeber, das Klinikum Peine (AKH Celle Gruppe) ist dermaßen in Not geraten, dass ich nicht weiß ob ich in 14 Tagen noch einen Arbeitsplatz habe.

 

Unser Gesundheitssystem steht nicht nur am Rande des Kollapses, es ist schon einen Schritt weiter.

 

Ich weiß was es bedeutet, wenn eine Pflegekraft im Nachtdienst für 40 Patienten und in Ausnahmefällen (wegen Krankheit) auch mal 80  z.T. schwerkranke Patienten betreuen muss.

 

Ich weiß was es bedeutet, wenn in Zeiten von Personalnot und Geldmangel unzählige Kolleginnen aus dem Betrieb geekelt werden und zur Kündigung getrieben werden.

 

Ich weiß aus dem Familienkreis was es bedeutet, wenn man als gelernte Fachkraft ohne Tarifvertrag und ohne Betriebsrat in einem Pflegeheim in der Gemeinde Giesen arbeitet, ins Büro gerufen wird, die Kündigung und gleichzeitig einen neuen (schlechteren) Vertrag vorgelegt bekommt. Nur um 6 Wochen später endgültig betriebsbedingt zu fliegen.

 

Die Caritas kündigt Patientenverträge, entlässt Pflegepersonal (ambulant und wohl auch stationär) und denkt über die Schließung von Pflegeeinrichtungen nach. Und warum?  Weil das von den Pflegekassen bezahlte Geld nur für Billigkräfte aus dem osteuropäischen Ausland reicht und derweil dort die Versorgung zusammenbricht, weil die alle bei uns arbeiten wollen.

 

Man kann sich im Wahlkampf nicht hinstellen eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte fordern und gleichzeitig in der Regierungsverantwortung für die derzeitigen Zustände mitverantwortlich zu sein. Die Gelder reichen nur für Billigkräfte oder für die unmöglichen Ausbeuterverträge der Klinikkonzerne.

 

Ich habe im Kollegenkreis immer für die SPD geworben. In diesem Jahr bin ich erstmals so richtig gescheitert.

 

Wir brauchen Betriebsräte

Wir brauchen Gewerkschaften

Wir brauchen dringend Tarifverträge und Rechte für alle.

 

Wir brauchen eine Sozialdemokratie, die das alles zusammenbringt und für die entsprechenden Gesetze sorgt.

 

Keine andere Partei ist dazu in der Lage. Und das muss man den Menschen vermitteln.

 

Auf dem Parteitag an dem Andrea Nahles die Wahl zum Parteivorstand gewonnen hat, sprach auch ein älterer Genosse aus Bayern und warb genau dafür. Das war der endgültige Grund für mich um in die SPD einzutreten. Beinahe meine gesamte Familie war oder ist in der SPD.

 

Kindergärten müssen schließen weil Personal fehlt.

Die Schulen fallen auseinander.

Der Klimawandel ist da, man kann ihn nicht mehr leugnen und man kann ihn auch nicht mehr vertagen.

Insekten, Plastik im Meer, ....

 

Es braucht jetzt Ideen und Maßnahmen.

 

Ohne Europa werden wir alle scheitern.

 

Wenn sich Deutschland und Frankreich entzweien, dann können alte Geister erneut beschworen werden. Ich mag gar nicht darüber nachdenken was mit uns allen nach der nächsten Wahl in Frankreich passiert.

 

Wir brauchen ein Deutschland in der EU und in der NATO und hoffentlich bald wieder mit den USA.

 

Die Bundeswehr benötigt keine Aufrüstung aber vernünftige, funktionierende und genügend Ausrüstung. Das sollte für die geforderten 2%/BIP Rüstungsausgaben doch ausreichen.

 

Deutschland muss die Auslandsferneinsätze kurz- bis mittelfristig beenden. Der Einsatz in Afghanistan ist gescheitert.

 

Es gibt Aufgaben ohne Ende die dem Konzept der Sozialdemokratie auf den Leib geschneidert sind.

 

Es scheinen die charismatischen Köpfe für die Umsetzung zu fehlen.

 

Fast meine ganze Familie war in der SPD. Das kann es nicht gewesen sein.

Das war jetzt mein Manifest. Ich denke, da geht was.

 

Liebe Grüße, Johannes

 

(2.6.19) Dietmar Leuniger, SPD-Mitglied aus Harsum:

 

Die SPD liegt angezählt am Boden – Wenn wir jetzt nix merken und handeln, wann dann?

 

Die SPD hat aus lauter Verzweiflung mal wieder ihr Spitzenpersonal ausgetauscht. Nahles ist gerade von allen Ämtern zurückgetreten. In der neuesten Forsa-Umfrage stehen wir bei 12%. Der Grund ist klar, wir doktern an den Symptomen rum anstatt die Ursachen zu bekämpfen und dabei klar Ross und Reiter zu nennen.

 

Wir kümmern uns um Grundrente anstatt zu überlegen, warum wir eigentlich eine Grundrente brauchen und dann das Problem im wahrsten Sinne des Wortes „radikal“ an der Wurzel zu packen und für bessere Arbeitsbedingungen und höherer Mindestlöhne zu streiten, z.B. indem wir uns für die Abschaffung der privaten Zeitarbeit stark machen und uns statt dessen für „öffentliche“ Zeitarbeitsagenturen bei den Arbeitsagenturen einsetzen. Es könnte natürlich sein, dass wir dabei erkennen, dass der Kapitalismus schlechthin das Problem ist, in dem sich einige Wenige auf Kosten der Mehrheit und der Umwelt skrupellos die Taschen vollstopfen. Diese Erkenntnis wäre für einige Genossen schmerzlich, wirklich neu wäre sie jedoch nicht.

 

Wir müssen wieder an die Spitze der Bewegung anstatt ihr hinterherzulaufen. Zum Klimawandel kann man stehen wie man will, aber eines ist klar: Die sogenannten kleinen Leute sollen die Zeche bezahlen (Dieselfahrverbot, Einschränkungen der Lebensqualität etc.). Auch hier könnte die SPD klar die wahren Schuldigen benennen, deren Interessen faktenbasiert herausarbeiten, öffentlich machen und so einen Beitrag zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung leisten. Aber ich höre schon die Totschlagargumente: Oh, ja klar,  … aber die Arbeitsplätze!!

 

Ein Beispiel kann das Dilemma vielleicht verdeutlichen: Die SPD würde, wenn sie etwas für Burnout-geplagte Menschen tun wollte mehr Reha-Kliniken fordern und fördern, diese auch tatsächlich bauen und sich dann wundern, dass es ihr keiner wirklich dankt. Anstatt die teils unerträglichen, menschenverachtenden Arbeitsverhältnisse in unserer „posthumanen Marktwirtschaft“ anzuprangern und konsequent zu bekämpfen (Ich weiß wovon ich rede. Ich sehe diese Menschen fast täglich in meinen Coachings.) hat man mal wieder Salbe auf die Wunde geschmiert und sein Gewissen beruhigt. Nicht missverstehen. Es geht dabei nicht darum, die Systemfrage zu stellen. Das wäre müßig. Aber wir könnten konsequent wieder für eine soziale und vor allem humane Marktwirtschaft kämpfen anstatt im Pragmatismus zu versacken.

 

Junge Menschen wollen aber kein Kurieren an Symptomen, sie wollen funktionierende Lösungen. Und … sie wollen einerseits Visionen von einer besseren Gesellschaft. Andererseits aber auch wissen, was sie selbst ganz konkret davon haben die SPD zu wählen. Wir brauchen wieder mehr Willy Brandt und weniger Helmut Schmidt (Wenn ich Visionen habe, gehe ich zum Arzt. Was für ein idiotischer Spruch!!)

 

Die SPD hat den Zeitgeist komplett verpennt. Auf der Basis fundierter Recherchen klar Position beziehen und auch gegen Widerstände dafür einstehen. Da können die Genossen von den Kabarettisten aus der ZDF-Anstalt jede Menge lernen. Die haben das in der letzten Sendung wider Klasse gemacht. (Mediathek) Faktencheck und dann nach vorne marschieren. Auch und vor allem in den neuen Social Media. Dafür bräuchte man aber auch glaubwürdiges, charismatisches Personal, das nicht verquast vor sich hin schwurbelt, sondern Tacheles redet. . Mit dem drögen Olaf Scholz oder dem abgehalfterten Wahlverlierer aus Würselen – wie heißt er nochmal? – ist da kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn wir nicht endlich lernen und verstehen, werden wir untergehen … und wisst ihr was? Keiner wird uns wirklich vermissen.

 

Aber wir können es schaffen. Andere haben es uns vorgemacht. Es braucht eine mutige Führungspersönlichkeit, eine relevante Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und das berühmte Momentum, also den richtigen Zeitpunkt.

 

Bleibt kritisch

Rote Grüße, Dietmar Leuninger

Die Ergebnis der Europawahl für unsere Partei ist enttäuschend. Zuviele Personaldebatten, zuwenig Konzentration auf Themenschwerpunkte ganz konkret. Allerdings halte ich das Verharren in Enttäuschung für falsch, konkrete Ziele sind heute für die SPD wichtiger!

Iris Grondke

 

Lieber Burkhard, wir hatten eine erstklassige Spitzenkandidatin  aber leider kein  gewinnendes Thema. Dabei wird unsere große alte Partei dringend gebraucht für  Europa und  für eine sozialere Politik , für Klimaschutz und  vieles andere mehr.  Jedem ach und keinem weh, dass geht nicht mehr so weiter. Dir und Iris eine gute Zeit, Ihr macht einen guten Job! Lieben Gruß,

Ingrid Baule

 

Hallo Burkhard, das Wahlergebnis ist für unsere Partei ein Desaster! Dafür gibt es viele Gründe über die wir gerne  bei passender Gelegenheit mal reden können. Das Positive ist aber auch, dass die Wahlbeteiligung  stark gestiegen ist. Dies ist in der Gemeinde Harsum auch auf euren Einsatz zurückzuführen. Dafür möchte ich mich auch auf diesem Weg sehr herzlich bedanken. Unsere jungen Freunde/innen aus Hönnersum von "Pulse of Europe" habe ich gestern Abend als kleines Dankeschön zum Sommerfest der Landesregierung nach Berlin eingeladen. Herzliche Grüße, Markus Brinkmann

 

Ich fürchte, wenn wir jetzt noch weiter in der Regierung bleiben, werden die Ergebnisse  noch schlimmer! Wenigstens in Harsum sind wir nicht auf Platz drei abgerutscht. 

Marc Ehrig

 

Ich würde es begrüßen, wenn die Regierung in Berlin die verabredeten Themen aus der Koalitionsvereinbarung einvernehmlich und ohne ständige Streitereien abarbeiten würde!

Walter Müller, Adlum

 

Als ich 1980 nach Hönnersum zog, lagen die Wahlergebnisse der SPD in unserem Dorf ca. 10 % über dem Bundesdurchschnitt. Jetzt liegen wir 10 % darüber...  Burkhard Kallmeyer

Ich habe meiner Kolumne "Wir halten Wort" zwei neue Berichte hinzugefügt: Kreisstraße Hönnersum - Machtsum und Dorferneuerung Borsum.

Bitte klicken sie auf den Button!                                                                                     20.5.2019



Landwirte werben in Niedersachsen für Blühstreifen

Unter dem Motto "Wir machen das Land bunter" wollen die Landwirte in Niedersachsen heute darauf aufmerksam machen, dass sie an Acker-Rändern immer häufiger Blumen pflanzen. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, versteht das Landvolk den Aktionstag für die Blühstreifen auch als einen Appell an jeden Einzelnen, Gärten und Balkone insektenfreundlich zu gestalten.

Land fördert blühende Landschaften

"Boden- und Artenschutz sind ein ureigenes Anliegen der Landwirte", sagt Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke in Bad Iburg (Landkreis Osnabrück). Im vergangenen Jahr haben landesweit mehr als 3.900 Landwirte Blühstreifen angelegt, so die Bilanz des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Entstanden sind Blumenstreifen auf insgesamt fast 17.000 Hektar Fläche rund um die Ackerflächen. Das Land hat diese Blühstreifen mit 12,5 Millionen Euro gefördert.                                                                                                                                                                                        17.5.2019

Den Bürgern, die keinen Garten haben, bieten die Bauern auch Patenschaften für Blühstreifen an.

Und hier ein paar Eindrücke von der Europaveranstaltung am 10.5.2019 in Borsum.

Wir hatten im Saal der Gaststätte Willke in Borsum 40 Stühle aufgestellt doch es kamen über 100 Besucher! Markus Brinkmann sprach von einer einmaligen Veranstaltung. Und wie lautet die Überschrift in der HAZ? "Veranstalter vermissen die jungen Wähler" Das nenne ich mal sauertöpfisch! (B.K.)


Plastik in den Meeren und im Boden, Klimawandel, Insektensterben, immer weniger Vögel - und am Ende dieser Kette steht der Mensch, der seine eigenen Lebensgrundlagen zerstört. Und der einzelne, also wir, stehen der ganzen Entwicklung anscheinend machtlos gegenüber. Was können wir tun? Nicht viel aber doch einiges. Weniger Fleisch konsumieren hat zur Folge, dass weniger Regenwald für die Viehherden oder für den Anbau von Ackerland für Viehfutter gerodet wird. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat einige Tipps am 7. Mai veröffentlicht, die ich hier in Kurzform wiedergeben möchte. Prüfen Sie selbst, wo Sie stehen!                                                Ihr Burkhard Kallmeyer

Na ja, auf der Seite unseres Unterbezirks sind die Angaben aber korrekt - wenn es auch Vorsitzende heißen muss!                                                                       27.4.19

Lieber Bernd!

Wir haben dir schon vor längerer Zeit mitgeteilt, dass unsere Daten auf deiner Homepage schon seit Jahren veraltet sind. Es wäre schön, wenn sie geändert würden.                                                           26.4.19


Sozialdemokratische Klimapolitik

Friday for Future: Wir versprechen euch, mehr Tempo zu machen.

2019 – Klimajahr der Entscheidung

Einiges haben wir bereits auf den Weg gebracht: Deutschland ist das einzige Land, das sowohl aus der Atomkraft als auch aus Braun- und Steinkohle aussteigt. Diesen Weg gehen wir weiter und machen 2019 zum Klimajahr der Entscheidung. Dafür brauchen wir alle Akteurinnen und Akteure in der Regierung an einem Tisch: Umweltministerin, Landwirtschaftsministerin, Finanzminister, Verkehrsminister, Bauminister etc. Darum habe ich die Einrichtung eines Klimakabinetts vorgeschlagen habe. Das hat nun seine Arbeit aufgenommen.

Hier geht es um viel: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass hier ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, das seinen Namen auch verdient. Das heißt: Jeder Bereich wird sein Päckchen zu schultern haben, keiner darf sich vor der Verantwortung drücken. Wir vollen festlegen, dass der Energiebereich, die Industrie, die Landwirtschaft, Verkehr und der Gebäudesektor nur so viele Tonnen CO2 produzieren dürfen, wie ein jährlich sinkendes Gesamtbudget erlaubt. Denn nur, wenn wir verbindlich regeln, was an Ausstoß noch möglich ist, erreichen wir die Pariser Klimaziele.                                                                                                                               gesehen auf www.spd.de, 26.4.2019

 Lieber Bernd Westphal!

Wir haben Dir schon vor längerer Zeit mitgeteilt, dass diese Daten auf deiner Homepage seit Jahren veraltet sind. Es wäre schön, wenn sie endlich geändert würden.                                                    25.04.2019

Meine kommenden Bürgersprechstunden in den Ortschaften

finden Sie hier:


Läden bleiben an Adventssonntagen weiterhin zu!

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich deutlich gegen eine vorweihnachtliche Ladenöffnung an Adventssonntagen aus. Auch wollen wir den Palmsonntag unter besonderen Schutz stellen. Außerdem hat die SPD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit beschlossen, dass wie bisher auch kein einziger Adventssonntag für eine Öffnung freigegeben wird. In der teilweise hektischen Vorweihnachtszeit sind für uns Sozialdemokraten unter familiären und christlichen Gesichts-punkten die Adventssonntage besonders schützenswert. Diese Sonntage stehen für Besinnlichkeit sowie familiäres Miteinander.                                                                                                                                         20.3.2019

Bald kaum noch Rebhühner!

Die Artenvielfalt nimmt weiter dramatisch ab. So sind in den letzten 25 Jahren die Zahl der Rebhühner in Deutschlandum fast 90 % zurückgegangen berichtet die Süddeutsche Zeitung am 20.3.19. Eine der Hauptursachen ist die Monotonie in der Landwirtschaft und der starke Rückgang brachliegender Felder schreibt der Deutschen Jagdverband auf seiner Homepage.        20.3.2019


UN-Weltwasserbericht: Kampf um jeden Tropfen

Mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit haben keinen dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser. Selbst in Europa und Nordamerika haben Millionen von Häusern keine Wasser-leitungen. Dem Bericht zufolge kann mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung keine sicheren Sanitäranlagen nutzen.                                                                                                                                                         19.3.2019

Der Brexit und Harsum

          Das britische Parlament wünscht eine Verlängerung des Brexit-Austritts. Dazu müssen aber alle 27 EU-Regierungschefs ihr Okay geben. Denn ohne Einstimmigkeit läuft nichts! 

          Man stelle sich vor, im Rat unserer Gemeinde müssten alle Beschlüsse einstimmig durchgehen und jedes Ratsmitglied hätte ein Veto-Recht!  Ich glaube, da würde selbst die Anschaffung neuer Papierkörbe für die Spielplätze drei Jahre dauern!                                                                                             15.3.2019

Zwei Vorschläge unserer ehemaligen Bürgermeisterin

Prima das Fliessbanner auf der ersten Seite mit unseren Zielen für die Gemeinde! Ich habe eine Frage hinsichtlich folgender  Ziele:

1. Meines Erachtens fehlt ein barrierefreier Dorfgemeinschaftsraum für Harsum - oder ist der in Planung?

2. Wie sieht die Ausgestaltung bienenfreundlicher Flächen aus? In Lamspringe findet eine Aktion statt,  die auch Privatpersonen ab 15 qm-Fläche  kostenloses Saatgut für eine Blumenwiese zur Verfügung stellt. Nun ja, da ist ja ein Förster Bürgermeister geworden aber wir haben in der Gemeinde doch auch einen Umweltbeauftragten, den Herrn Koch.

Gruß aus Harsum, Ingrid Baule                                                                                                                                        14.3.2019

Ein Jahr große Koalition - Grund zum Feiern oder Trübsal blasen?

          Wenn man die Umfragen liest, ist unsere Regierung von CDU und SPD nicht sonderlich beliebt. Und auch bei uns in der SPD ist die Unzufriedenheit mit den Händen zu greifen, denn verbessert haben sich die Umfragedaten für unsere Partei wahrlich nicht.

          Vergessen wird: Die Jamaika-Koalition war schon so gut wie beschlossen als Christian Lindner von der FDP zur Überraschung aller die Konstruktion platzen ließ. Nicht zuletzt auf Drängen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ging die SPD daraufhin ein weiteres Mal ein Regierungsbündnis ein. Alles andere wäre wohl eine schwierige Situation geworden.

          Und trotz aller Streitereien hat diese Koalition einiges auf den Weg gebracht. Zu nennen ist die Erhöhung des Mindestlohns, das Baukindergeld, mehr Geld für das Pflegepersonal, Ausbau der Mütterrente, das Recht auf Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit und Verschärfung der Mietpreisbremse. Auch ganz wichtig: Arbeitgeber zahlen wieder genauso viel für die Krankenversicherung wie Arbeitnehmer, die Schulen  können endlich vom Bund mit viel Geld gefördert werden, was die die Länder bisher strikt ablehnten, die Kita-Landschaft wird verbessert. Das alles ist kein Kleinkram!

          Um wichtige weitere Projekte wird noch gestritten wie die Grundrente, weil die SPD hier mehr will als im Koalitionsvertrag steht oder das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Durchgehen wird wohl demnächst das "Starke-Familien-Gesetz", das mehr Geld für einkommensschwache Familien bringt. Familienministerin Franziska Giffey macht da einen tollen Job! Laut wird es wohl auch um das Klimaschutzgesetz. Umweltministerin Svenja Schulze drückt aufs Tempo. Sie dringt darauf, dass nach den Kohle-Kraftwerken auch die Bereiche Wohnen und vor allem Verkehr ihren Beitrag leisten. Die Union aber steht noch auf der Bremse.

          Was wäre denn die Alternative zu dieser Koalition gewesen? Schauen wir doch mal über Deutschland hinaus: Eine Präsidentenregierung wie in Frankreich, die von den Gelbwesten vor sich hergetrieben wird? Eine konservative Regierung wie in Großbritannien, die aus dem Brexit-Chaos nicht mehr herausfindet? Italien, wo linke und rechte Populisten an der Macht ihr Unheil stiften? Ungarn? Polen? Und - on top of all - die USA, wo ein unglaublicher Narzisst mit lauter Dilettanten nicht nur die Demokratie dort täglich gefährdet sondern gleich die ganze Welt?

          Nein, da sind mir ein dröge wirkender Olaf Scholz, ein etwas steifer Heiko Maas und eine trockene Angela Merkel lieber, die seit vielen Jahren den Tanker Deutschland sicher und gelassen durch viele Untiefen steuert. Gut gefallen mir auch unsere SPD-Frauen in der Regierung: Katarina Barley, Svenja Schulze und Franziska Giffey. Vor Ort kommt hinzu: Unser Bundestagsabgeordneter Bernd Westphal, der immer ansprechbar ist und in Berlin großen Einfluss gewonnen hat.

          Ein Tipp für Berlin: Nehmt euch ein Beispiel an Hannover! Dort wird ziemlich geräuschlos aber effektiv und erfolgreich gearbeitet. Wir haben dort mit Markus Brinkmann einen Landtagsabgeordneten, der immer ein Ohr für uns Harsumer hat.                                                        14.3.2019