Resolution des Rates der Gemeinde Harsum zur Klärschlammverbrennungsanlage Hildesheim

Gemeinsame Beschlussvorlage zur Ratssitzung der Gemeinde Harsum am 24.3.2020 der SPD und CDU Fraktion

 
Aufgrund der Änderung diverser Rechtsvorschriften werden Kommunen und deren Kläranlagen schon bald verpflichtet sein, ihren Klärschlamm zu verbrennen. Einige Kläranlagen dürfen ihren Klärschlamm noch auf die Äcker bringen – also landwirtschaftlich verwerten. Ein Blick in die Zukunft lässt es als sehr wahrscheinlich erscheinen, dass irgendwann die Klärschlämme aller Kläranlagen in Deutschland verbrannt werden müssen. Aus diesem Bewusstsein heraus entsteht das Verständnis dafür, dass Klärschlammverbrennungsanlagen gebaut werden müssen, damit die Klärschlämme tatsächlich verbrannt werden können.

 

Eine dieser Anlagen soll direkt vor den Toren der Gemeinde Harsum errichtet werden. Dabei handelt es sich um die sogenannte Mono-Klärschlammverbrennungsanlage der „Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH“ (KNRN). Ab Ende des Jahres 2024 sollen dort die Klärschlämme von derzeit insgesamt 23 Kommunen mit ihren 57 Klärwerken angeliefert und verbrannt werden. Nur zwei Kommunen, nämlich Hildesheim und Sarstedt kommen aus unserem Landkreis. Somit soll der Klärschlamm von knapp 2 Millionen Menschen hier entsorgt werden.

 

Der Rat der Gemeinde Harsum stellt sich nicht grundsätzlich gegen den Bau einer solchen Anlage oder gegen eine alternative Lösung da auch wir spätestens 2032 eine alternative zur bisherigen Entsorgung benötigen.  Aber der Rat der Gemeinde Harsum hat die Verpflichtung, sich für seine Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Diese Pflicht sieht der Rat insbesondere dann, wenn sich nachteilige Auswirkungen für die Lebensverhältnisse in der Gemeinde andeuten.

 

Warum beziehungsweise woraus ergeben sich diese Nachteile?

 

·         Die Gemeinde Harsum ist mit ihren Ortschaften bereits jetzt erheblichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt: durch die Trasse der Deutschen Bahn AG, durch die Bundesautobahn A7, durch die Bundesstraßen 6 und 494. Diese Infrastruktur, die unbestritten auch Vorzüge für die Gemeinde bietet, verursacht allerdings auch erhebliche Beeinträchtigungen durch Staub, Lärm, Gerüche und Verkehrsbelastungen.

 

·         Perspektivisch ist davon auszugehen, dass der Stichkanal zwischen Hildesheim und Bolzum ausgebaut und der Betrieb von Kali und Salz in Giesen wieder aufgenommen wird. Durch diese Maßnahmen wird sich die Belastungssituation der Gemeinde Harsum erheblich verschlechtern.

 

·         Als nächstes soll dann die Klärschlammverbrennungsanlage im Südwesten von Harsum hinzukommen. Eine Anlage mit zusätzlichem erheblichen Verkehr, Staub, Lärm und anderen Emissionen wie Quecksilber, Dioxinen und anderen Stoffe, die im Verbrennungsprozess nicht zurückgewonnen werden sondern über den Schornstein der Anlage in den Luftkreislauf kommen.

 

·         Hierfür sollen die Klärschlämme aus derzeit 23 Kommunen mit 57 Kläranlagen nach Hildesheim angeliefert und verbrannt werden. Ob Hildesheim wirklich der geeignetste Standort ist, kann durch die Gemeinde Harsum wegen fehlender Transparenz nicht überprüft und bewertet werden.

 

·         Wenn es jedoch zum Bau der Anlage kommt, ist davon auszugehen, dass 100 Prozent der Klärschlämme per LKW über die Straße angeliefert werden. Der angebliche Vorteil der Trimodalität, d.h. der Erreichbarkeit der Anlage über Straße, Kanal und Wasser ist, kann nicht überzeugen, da keine der Kommunen, die ihren Klärschlamm anliefern wollen, über ein Gleis- oder Wasserstraßenanschluss im Nahbereich der jeweiligen Kläranlage verfügt!

 

·         Etliche LKW werden stattdessen zusätzlich die Verkehrsanbindung über die Ortschaften der Gemeinde Harsum nutzen, um die Klärschlämme anzuliefern. Ein Vorteil für die Gemeinde Harsum ist da beim besten Willen nicht zu erkennen.

 

·         Die Ortschaften der Gemeinde Harsum liegen allesamt in der Hauptwindrichtung des Schornsteins, wodurch die Qualität unserer Luft nachhaltig negativ beeinflusst wird.

 

·         Auch wenn die Höhe des Schornsteins noch nicht bekannt ist, ist uns allen aber schon jetzt bewusst, dass die Ortschaften in der näheren Umgebung zum Teil deutlich höher liegen als das Areal der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage. Für die Gemeinde Harsum bedeutet das, dass die emittierten Verbrennungsgase vermutlich nicht über unsere Ortschaften hinweg wehen, sondern diese direkt treffen werden.

 

·         Wir wissen derzeit nicht, wie die Luftqualität in der Region Hildesheim zu bewerten ist. Ebenso wenig wissen wir, welche Grenzwerte bei dem Bau der Klärschlammverbrennungsanlage einzuhalten sein werden. Wir gehen davon aus, dass die Anlage so geplant wird, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Auch wenn dies der Fall sein wird, ist dennoch schon jetzt klar, dass wir in der Gemeinde Harsum nach Inbetriebnahme der Anlage mit der Verschlechterung unserer Luftqualität durch eine Mehrbelastung mit Schadstoffen rechnen müssen.  

 

·         In den Präsentationen der KNRN wird immer wieder dargestellt, dass die Klärschlammverbrennungsanlage eine Schadstoffsenkung im Vergleich zur landwirtschaftlichen Verwertung des Klärschlammes bringen wird. Davon ist tatsächlich auszugehen. Jedoch bleibt dabei unberücksichtigt, dass die verbleibenden Schadstoffe des Klärschlamms von einem Viertel aller Niedersachsen über die Ortschaften der Gemeinde hinweg in die Luft gepustet werden. Wer denkt da an die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde? Die Argumentation ist daher eine Mogelpackung!

 

·         Die Stadt Hildesheim befindet sich im Bewerbungsprozess für den Titel Kulturhauptstadt 2025. Im Zuge des Bewerbungsverfahrens wird nachhaltig auf die überragende Bedeutung der Landwirtschaft in der Region abgestellt. Das wird auch durch die Bezeichnung der Bewerbung unter dem Motto „Rüben, Rosen und der Sinn des Lebens“ verdeutlicht. Der Rat der Gemeinde Harsum stellt sich die Frage, ob die Rübe nach der Inbetriebnahme der Anlage noch den gleichen Wert und die gleiche Qualität hat wie vor dem Bau der Anlage.

 

·         Der Rat der Gemeinde Harsum geht davon aus, dass durch die zusätzlichen Anlieferung und den Verbrennungsprozess Nachteile für die örtliche Landwirtschaft erwachsen. Dies geschieht zum Teil auch dadurch, dass Beeinträchtigungen für die Landwirte, die ihre Erzeugnisse als Qualitätserzeuger in unmittelbarer Nachbarschaft der geplanten Anlage im Hildesheimer Hafen lagern und umschlagen, zu erwarten sind.

 

Was fordert der Rat der Gemeinde Harsum?

 

·         Es ist nicht im Ansatz nachprüfbar, ob die Anlage am richtigen Standort steht und ob die Anlage in dieser Größenordnung notwendig ist. Daher möchte der Rat der Gemeinde Harsum sämtliche für die Gründung der Gesellschaft bedeutsamen Unterlagen einsehen.

 

·         Die Logistik für die Anlage muss so emissionsarm wie möglich erfolgen und darf nicht zu einer weiteren Verschlechterung der Emissions- und Verkehrsbelastung der Gemeinde Harsum führen.

 

·         Es muss zwingend geprüft werden, inwieweit der Bau einer kleineren Anlage, die die Klärschlämme aus Stadt und Landkreis Hildesheim verbrennen kann, technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Dabei sollten bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit allerdings nicht nur die rein betriebswirtschaftlichen Kosten Berücksichtigung finden, sondern auch die externalisierten Kosten, die auf die betroffenen Anwohner der Region abgewälzt werden. Zu nennen wären hier Gewinneinbußen für Landwirte, die im Hildesheimer Hafen einen offenen Getreideumschlag betreiben, aber auch die erhebliche Belastung für ökologisch wirtschaftende Höfe, wenn Quecksilber, Schwermetalle und andere teils krebserregende Stoffe in die Atmosphäre entlassen werden. Nicht zu vernachlässigen wären auch Folgekosten, verursacht durch gesundheitliche Beeinträchtigungen und den erhöhten CO2-Ausstoß der LKW-Transporte.

 

·         Durch eine kleinere Anlage könnte der jetzt vorgesehene Klärschlammtourismus vermieden werden. Zudem könnten dadurch alle Kommunen im Landkreis Hildesheim Entsorgungssicherheit und Gebührenstabilität erhalten, auch wenn derzeit noch nicht für alle Kläranlagen im Landkreis Hildesheim die Pflicht zur thermischen Verwertung des Klärschlammes besteht.

 

·         Die Qualität der Luft im Gebiet der Gemeinde Harsum muss ab sofort laufend überwacht und ausgewertet werden. Der Rat der Gemeinde Harsum fordert daher eine Messstelle, die in der Lage ist, Daten zur Qualität der Luft und der Windstärken sowie –richtungen aufzuzeichnen.

 

Fazit:

 

Mit einer kleinen Anlage, die ausschließlich den Klärschlamm von Hildesheim und den Gemeinden des Landkreises verbrennt, sind wir einverstanden. Zu prüfen ist, ob nicht auch andere Formen der Entsorgung wie die Pyrolyse als Alternative infrage kommen.

 

Die geplante große Anlage lehnen wir ab:

 

1.   Aus Sorge um die Gesundheit unserer Bürger wegen der gefährlichen Schadstoffe in der Luft, die uns alle auf Jahrzehnte betreffen werden, da die Anlage in einer Senke steht.

2.   Aus Umweltgründen, da ein unnötiger hoher Ausstoß von CO2 bei der Anlieferung der großen Mengen von Klärschlamm durch Lastwagen entsteht.

3.   Wegen der genannten bereits vorhandenen Umweltbelastungen durch Staub, Lärm und Verkehr.

4.   Wegen der Nachteile für die örtliche Landwirtschaft.


Diese Resolution haben wir vorab an die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Hildesheim Frank Wodsack (CDU) und Bernd Lynack (SPD) sowie an den Ortsbürgermeister von Hildesheim-Mitte, Dirk Bettels (CDU) geschickt. Eine Antwort erhielten wir lediglich von Dirk Bettels. Er schrieb am 11.3.2020:

"Sehr geehrter Herr Kallmeyer,
ich danke Ihnen für die Überlassung der Resolution, die ich inhaltlich teile.
Eventuell finden Sie die Zeit, der Diskussionsveranstaltung hierzu am kommenden Montag um 19 Uhr im Riedel-Saal der Volkskochschule Hildesheim zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Bettels"

Leider kam es zu dieser Veranstaltung nicht mehr wegen der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.


Klärschlammverbrennung Hildesheim - Betrifft uns das?


Die geplante große Klärschlammverbrennungsanlage am Hildesheimer Hafen für  jetzt bereits über 20 interessierte Gemeinden löst besonders bei den Menschen in den Nachbargemeinden große Betroffenheit aus. Das betrifft vor allem die teilweise noch unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken durch die entstehenden Emissionen. Hinzu kommen das erhöhte Verkehrsaufkommen durch den Transport des Klärschlamms, bei dem unnötig CO2 freigesetzt wird, sowie die zu erwartende Belastung durch Gestank. Darum lehnen die Gemeinderäte der Nachbargemeinden dieses Großprojekt ab. Es ist zu hoffen, dass der Hildesheimer Rat seine Verantwortung für die Gesundheit seiner Bürger erkennt und das Projekt nur in der Größenordnung genehmigt, wie es für die Entsorgung des Klärschlamms der in der unmittelbaren Umgebung von Hildesheim notwendig ist.                                                                     veröffentlicht: 30.01.2020


Weitere Infos auf den Seiten der BI "Klärschlamm-Initiative": www.regionhi.de


Kommentar von Burkhard Kallmeyer: Plumpsklo oder Kulturhauptstadt?

Die Gemeinden des Landkreises sind alle der Bitte Hildesheims gefolgt und beteiligen sich finanziell an der Bewerbung Hildesheims zur Kulturhauptstadt Europas. Und was bietet Hildesheim?

Schon über 20 Kommunen Niedersachsens freuen sich, dass sie ihren Klärschlamm (euphemistisches Wort für Sch…) demnächst in Hildesheim abladen dürfen, sparen sie sich so doch hohe Kosten und den Stress mit ihren Einwohnern und Bürgerinitiativen. Weitere stehen bestimmt Schlange. Die negativen Folgen (mehr Verkehr, Gestank, eventuelle Gesundheitsprobleme) vor allem für die Bevölkerung Hildesheims und der Nachbargemeinden sind bekannt und darum lehnen deren Räte das Großprojekt auch ab. Es ist zu nur hoffen, dass der Hildesheimer Rat das Projekt eine Nummer kleiner aufzieht.

Einerseits möchte Hildesheim europäische Kulturhauptstadt werden und andererseits das Plumpsklo von Niedersachsen. Eine tolle Kombination!