6.9.2020

Lieber Burkhard,

 

von Bernd Westphal habe ich gestern den Hinweis erhalten, dass auf Eurer Homepage i. S. Klärschlammverbrennung vermerkt ist, dass lediglich der Ortsbürgermeister der Stadtmitte, Dirk Bettels, auf Eure Anfrage geantwortet habe. Ich habe daraufhin heute mal in der Fraktionsgeschäftsstelle recherchiert und festgestellt, dass wir Euch im März die nachstehende Antwort haben zukommen lassen. Ich würde mich freuen, wenn Ihr das auf Eurer Homepage noch richtigstellen könntet.

 

Viele Grüße aus Hildesheim,

 

Bernd

 

Bernd Lynack, Faktionsvorsitzender

 

 

Klärschlammverbrennung

 

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion der Stadt Hildesheim

 

Das interkommunale Projekt der Errichtung einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Hildesheim an der Kläranlage ist bereits seit dem Herbst 2018 Bestandteil der städtischen Politik. Mit der Konkretisierung im September 2018 wurden Verwaltung und Politik zeitnah informiert, um von Anfang an involviert zu sein. Herr Dr. Voß (Vorstand der Hildesheimer Stadtentwässerung (Sehi) und zu diesem Zeitpunkt einer von zwei avisierten, zukünftigen Geschäftsführern der noch zu gründenden Betreibergesellschaft war in den Fraktionen, in Fachausschüssen sowie in beteiligten Ortsräten zugegen, um über das Projekt eingehend zu informieren. Es gab am Anfang eine Sitzung im Ratssaal (September 2018) zu der die Ratsmitglieder, Gemeinde Giesen, Ortsräte Hasede, Himmelsthür, Nordstadt und Drispenstedt zu eingeladen waren.

 

Die Grundlagen für eine Errichtung einer Anlage finden sich in der Gesetzgebung. Die neue Klärschlammverordnung (AbfKlärV), die am 3. Oktober 2017 in Kraft getreten ist, regelt den Umgang mit Klärschlamm aus Kläranlagen größerer Städte sowie für das Düngen auf den Feldern. Demnach müssen Klärschlämme für die Wiedergewinnung von Phosphor ab 2029 aus Kläranlagen für mehr als 50 000 Einwohner recycelt werden. Bis Mitte 2018 war es möglich, den Klärschlamm vollständig als Dünger in der Landwirtschaft einzusetzen. Seit dem 1. Juli 2018 dürfen nur noch 15% auf den Feldern landen, die verbleibenden 85% müssen verbrannt werden. Auch dabei gibt es mittlerweile Schwierigkeiten, Kapazitäten zu finden.

 

Hildesheim wurde bei der Standortauswahl - 43 Standorte wurden untersucht - im Ranking letztendlich an Nummer eins gesetzt, da Hildesheim die besten Synergieeffekte (u. a. Standort der Kläranlage, gute Verkehrsanbindung, Grundstück in städtischer Hand) aufweist. (Anlage FAQ Klärschlamm mit Standortermittlung)

 

Für eine Umsetzung wurde eine Klärschlammverbrennungsgesellschaft gegründet, deren Ziel es ist Klärschlamm schnell und nachhaltig zu entsorgen. Weitere Bestandteile der Umsetzung des Projektes erfordern ein Genehmigungsverfahren, eine Bauplanung und ein Logistikkonzept. Die Anlage muss zudem nach dem Bundesimmissionsgesetz (BImSchG) genehmigt werden.

 

Der Rat der Stadt Hildesheim hat in seiner Dezembersitzung 2018 grünes Licht für die Gründung einer „Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH“ (KNRN GmbH) gegeben (Vorlage 18-309 ist beigefügt).

 

In einem gemeinsamen Antrag (Vorlage 18-423 ist beigefügt) haben die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen den ursprünglichen Beschluss um eine intensivere Informations- und Beteiligungspflicht sowie einer konkreten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ergänzt. Dabei ist der Rat bei der Übertragung des in Frage kommenden städtischen Grundstücks an die gegründete Gesellschaft in Form einer Zustimmung mit konkreten Vorgaben zu beteiligen. Der Ergänzungsantrag ist das Resultat einer intensiven Erörterung unter Berücksichtigung der von der SPD Ratsfraktion initiierten Gespräche und konkreten schriftlichen Abfragen mit den benachbarten Ortsräten aus Himmelsthür, Drispenstedt und Nordstadt. Aufgrund der Beteiligung der Ortsräte erfuhr der Gremienlauf als Ergebnis eine notwendige Verzögerung.

 

 

 

Mit der Gründung der „Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH“ ist die Hildesheimer Stadtratspolitik erstmal am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligt.

 

Die Genehmigung erfolgt durch das Gewerbeaufsichtsamt Hannover.

 

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass es anfangs kein breites öffentliches Interesse gab. Dazu passt, dass nur Ortsratsmitglieder aus Himmelsthür das Gesprächsangebot wahrgenommen haben. Weitere, einfließende Anmerkungen in den Ergänzungsantrag wurden sodann schriftlich abgefragt. Angebotene Informationsfahrten nach Hamburg und Kiel wurden zudem nur mäßig genutzt.

 

Erst nach langer Zeit, als das Thema mehr und mehr in den Fokus geraten war und sich auch die Kreispolitik dafür interessierte, kamen kritische Stimmen, vornehmlich aus dem betroffenen Umland von Hildesheim auf, welche sich fast ausschließlich gegen den möglichen Bau einer Mono-Klärverbrennungsanlage in Hildesheim richten bzw. aussprechen. Dazu gründete sich auch eine Bürgerinitiative - „Klärschlamminitiative Hildesheim“ (BI), welche sich seit ihrer Gründung intensiv mit der Thematik beschäftigt. Die BI macht seit jeher deutlich, dass diese strikt gegen das Projekt mit den damit verbundenen Dimensionen ist. Die zu dieser Auffassung geführten Ausführungen enthalten viele Informationen, welche auch die SPD Ratsfraktion bei der weiteren Themenbehandlung für wichtig hält. 

 

Grundsätzlich werfen Projekte immer Fragen auf, hier speziell zur Schadstoffausscheidung und zur Verkehrsbelastung. Das prinzipielle Bedenken gegen große Projekte bestehen liegt in der Natur der Sache und ist daher nachvollziehbar.

 

Die Fragen und Bedenken haben dann auch Gehör gefunden. Die Betreibergesellschaft wird einen sogenannten Umweltbeirat einrichten, der durch Informationen und Transparenz für eine Akzeptanz sorgen soll. Der Umweltbeirat soll Bedenken einbringen und an Lösungen mitwirken. Dieses Vorgehen begrüßt die SPD Stadtratsfraktion ausdrücklich, zumal sich alle Beteiligten darin wiederfinden. Im Umweltbeirat werden Vertreter von der BI, Politik und Umweltverbänden vertreten sein. Die SPD Stadtratsfraktion wird mit einem Mitglied Bestandteil des Umweltbeirates sein.

 

Die Forderung zum Bau einer deutlich kleineren Anlage nur für Hildesheimer Zwecke verbietet sich aus Kostengründen. (s. Anlage WiPlan Klärschlamm mit Kostenvergleich) Im Übrigen verbrennt Hameln den Hildesheimer Müll, da ist es doch nur fair, wenn Hildesheim sich in Entsorgungsfragen auch engagiert.

 

Die Pyrolyse, eine derzeit in die Diskussion gebrachte mögliche Alternative zur Mono-Klärschlammverbrennungsanlage, erscheint aus Fraktionssicht nicht ausgereift. In Deutschland gibt es nur 2 Versuchsanlagen, außerdem verbleiben die Schadstoffe im Substrat und werden nicht wie bei der Verbrennung dem Kreislauf entzogen. Die Emissionen werden weit unter den jetzigen liegen.

 

Wichtig für Hildesheim ist eine Stärkung des Hafens und der EVI, die in die Fernwärmeabnahme eingebunden werden soll. Das sind Standortfaktoren, im Übrigen handelt sich dort um eine Industriefläche.

 

 

 

Die SPD Ratsfraktion hält die jetzt vertieft geführte Diskussion für sinnvoll, weil dabei noch einmal alles auf den Prüfstand gestellt und die bislang schon vorhandene Transparenz nochmals untermauert wird.

 

Für die SPD Ratsfraktion ist festzuhalten, dass wir zu dem bisherigen Beschluss der Gründung der „Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH“ stehen.

 

Weiterhin, und das muss noch einmal deutlich gemacht werden, liegt keine weitere Entscheidungsbefugnis des Hildesheimer Rates, außer bei der Grundstücksübertragung, in welcher Form auch immer, vor.

 

 

 

4 Anlagen

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jörg Schaper

 

(Fraktionsgeschäftsführer)

 

 

 

SPD-Ratsfraktion der Stadt Hildesheim

 

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