Bürgerbeteiligung


Die SPD Harsum begrüßt es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger in die Politik "einmischen". Bürgerbeteiligung ist zur Zeit auf folgenden Ebenen möglich:

 

  1. Vor und nach jeder Sitzung, angefangen vom Ortsrat bis zu den Ratssitzungen, haben die Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder ihre Meinung zu sagen.
  2. In den Fachausschüssen sind Bürgerinnen und Bürger vertreten und zum Teil auch stimmberechtigt.
  3. Der Bürgermeister hält regelmäßig Bürgersprech-stunden in unseren neun Ortschaften ab.
  4. In Hüddessum fand sogar eine Bürgerbefragung zu einem Bebauungsplan statt. Dies ist eine Möglichkeit, die in Zukunft bei kontroversen Themen öfter genutzt werden sollte.
  5. Daneben gibt es Bürgerversammlungen sowie unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten in den Ortschaften.
  6. Einladungen, Vorlagen und Protokolle können auf der Seite www.harsum.de eingesehen werden.
  7. Und was man nicht vergessen sollte: Über die Parteien kann sich jedermann/frau engagieren oder sich auch in den Rat oder Ortsrat wählen lassen!  

     Dem Vorschlag der "Morgenstern-Initiative" stehen wir nicht hilflos gegenüber, wie es im nebenstehenden Bericht heißt, auch haben wir keine Angst vor den Bürgern, wie es in einem früheren Artikel hieß, sondern es gibt einen schlichten Grund, das "Beteiligungsmodell", das ja auf einem Vorschlag aus dem Buch von Jürgen Tafel beruht, in dieser Form abzulehnen:

     Es gibt Fraktions-, Ausschuss- und Ratssitzungen. Vor den Ausschüssen noch weitere Sitzungen vorzuschalten und alles zu besprechen, was dann anschließend in der Sitzung dann noch einmal besprochen werden muss - das ist ein Zeitaufwand, zu dem nicht viele Ratsmitglieder bereit sind.

     Worauf die Initiative nicht hinweist und was aus unserer Sicht verbessert werden müsste, damit Zuschauer an Sitzungen ein besseren Einblick bekommen: Der Ratsvor-sitzende sollte jeden Tagesordnungspunkt benennen bzw. erläutern und nicht nur sagen, "Ich rufe Vorlage 35/2018 auf. Gibt es Wortmeldungen? Ich sehe keine, dann lasse ich darüber abstimmen. Wir werden einen Antrag stellen, damit dies in Zukunft geschieht.