Das Dorfgemeinschaftshaus Borsum

 

steht kurz vor der Vollendung. Nach dem ersten und 2. Bauabschnitt des Jugenheims folgte nun der Dorfgemeinschaftsraum, der 80 Personen Platz bieten kann. Wir freuen uns, dass Borsum nun auch weitere Räumlichkeiten bekommt, die das öffentliche Leben in Dorf unterstützen. Wer darf die Räumlichkeiten nutzen?

 

Hier als Beispiel die Regelung entsprechend der Gemeindesatzung im DGH Hönnersum:

Alle Vereine der Ortschaft sowie die kommunalen Gremien und die örtlichen Parteien dürfen die Räume kostenlos nutzen. Parteien allerdings nur für politishce Veranstaltungen (sonst werden Gebühren fällig). Beim jährlichen Trefen der Arbeitsgemeinschaft der Verein mit dem Ortsrat wird der Jahresterminkalender festgelegt und vermerkt, falls das DGH genutzt werden soll. Nachträgliche Termine werden von Hausverwalter oder dem Ortsbürgermeister vergeben sofern die Räumlichkeiten frei sind. Dies gilt auch für private Feiern. Hier fallen allerdings Gebühren an.

 

Zu vermuten ist, dass die anderen Dörfer dies ähnlich handhaben, wobei Gebühren, die die Gemeinde festgelegt hat, je nach den örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich ist.

 

Zu beachten ist der § 93 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der den Ortsräten u.a. folgende Zuständigkeiten zuweist:

"Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk oder in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Büchereien, Kindergärten, Jugendbegegnungsstätten, Sportanlagen, Altenheime, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, deren Bedeutung über den Stadtbezirk oder die Ortschaft nicht hinausgeht,"

Die Interpretation dieses Paragraphen müsste bei Streitfragen von der Verwaltung durchgeführt werden. Wichtig wäre es zudem die Gemeindesatzung für die Nutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten dem NKomVG anzupassen, da sie schon ziemlich alt ist. Es wäre gut, wenn sich alle neun Ortsräte auf eine einheitliche Regelung verständigen könnten, um Ärger bei der Vergabe auszuschließen. Wir werden das Thema auf unserer nächsten Fraktionssitzung behandeln.