Unser Kommentar:

 

 

Die Arbeit an einem Gemeindenhaushalt beginnen eigentlich in der Verwaltung gleich nach der Verabschiedung des aktuellen Haushalts. Ortsräte, Fraktionen und Ausschüsse geben ihre Wünsche und Ideen zwischen Mai und September an. Diese werden allen Ratsmitgliedern schriftlich mitgeteilt. Danach wird der Haushalt in den Fraktionen und im Finanzausschuss beraten. Zusätzlich haben wir in Harsum den Arbeitskreis Haushalt, an dem alle Ratsmitglieder teilnehmen und es kommen mehrere interfraktionelle Gespräche hinzu, um die verschiedenen Anträge an den Haushalt unter einen Hut zu bringen. Da wird einiges gestrichen oder hinzugefügt.

 

Nachdem diese Arbeiten abgeschlossen sind, kommt der Haushalt zur Abstimmung in den Rat.

 

Jetzt, also kurz vor Toresschluss, noch völlig neue Anträge einzubringen, wie es das Bündnis für Borsum gemacht hat, ist unüblich, da Verwaltung, Fraktionen und Ausschüsse keine Gelegenheit zur Beratung hatten. Das weiß auch das Bündnis. Der Ärger des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kaune ist von daher verständlich, da er dahinter nur eine pressewirksame Aktion vermutet.

Der Neubau eines Kindergartens auf dem ehemaligen Gelände der Zuckerfabrik, den das Bündnis u.a. fordert, ist übrigens längst in Planung. Das Defizit des Haushalts ist natürlich der schwierigen wirtschaftlichen Lage geschuldet (Einbruch bei den Steuern). Trotzdem brauchen keine Schulden gemacht werden, da genügend Rücklagen aus vergangenen Jahren vorhanden sind.